Ulla Ihnen

Abschied aus dem Bundestag - meine liberale, haushaltspolitische Bilanz

Foto: Stella von Saldern/DBT

Bei der Bundestagswahl haben wir Liberalen eines der besten Wahlergebnisse in unserer Geschichte erzielt und zum zweiten Mal hintereinander bei einer Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die FDP konnte insbesondere viele Erst- und Jungwähler für sich begeistern. Nun wird eine Regierungsbildung ohne die FDP kaum möglich sein. Deshalb gilt es jetzt für Christian Lindner, Dr. Volker Wissing und unser gesamtes Verhandlungsteam, mit großer Verantwortung für unsere liberalen Positionen eine Koalition zu schmieden, um politisch die Zukunft Deutschlands mitzugestalten. Dazu werden natürlich Kompromisse erforderlich sein.

Für den neu gewählten 20. Deutschen Bundestag steht am 26 Oktober dessen Konstituierung an. Für mich persönlich geht an diesem Tag meine Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu Ende. Ich verlasse den Bundestag freiwillig, nachdem ich mich entschieden hatte, nicht erneut zu kandidieren. Es war für mich eine Ehre, dem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen. Mit Dankbarkeit, aber natürlich auch etwas Wehmut, blicke ich auf die vergangenen vier Jahre und unsere tolle FDP Bundestagsfraktion zurück, in der immer und viel sachlich debattiert wurde, der Umgang miteinander aber immer freundschaftlich und vor allem vertrauensvoll war. Und ich bin schon stolz, auf unsere wirklich gute Arbeit als Fraktion, die ganz sicher zum großen Wahlerfolg beigetragen hat. Trotz unserer Oppositionsrolle haben wir Freien Demokraten durch unsere konstruktive Haltung auch immer wieder einige Erfolge erreichen können.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich mit großem Engagement unter anderem über vier Bundeshaushalte und drei Nachtragshaushalte mit verhandelt. In meiner Zeit als Abgeordnete habe ich über Gelder in Höhe von mehr als 1,7 Billionen Euro (!) – eine extrem hohe Summe, für die Jahre 2018 bis 2021 – mit entschieden. Diese hohe Summe hatte natürlich auch mit der Corona-Krise zu tun, die Zusagen für Gewährleistungen und Garantien erforderte und viele neue KfW-Kreditprogramme wurden aufgelegt. Vieles davon war wichtig und notwendig, um die Wirtschaft in dieser enormen Wirtschaftskrise zu stützen. Doch hat die Große Koalition es in vier Jahren gegen ihre eigenen Richtlinien nie für notwendig erachtet, Subventionen zu streichen oder Ausgaben zu priorisieren.

Als Freie Demokraten haben wir deshalb immer wieder Vorschläge gemacht, wie man besser mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen kann. Hier sind besonders unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Dürr und unser Chefhaushälter Otto Fricke hervorzuheben. Insgesamt 1.925 Änderungsanträge haben wir in den vier Jahren in den Haushaltsaufstellungsverfahren gestellt, um konkret aufzuzeigen, wie man Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet und gleichzeitig wichtige Investitionen anstößt. Diese Detailarbeit beweist, wie wir liberale Ideen in konkretes politisches Handeln hätten ummünzen können. Gleichzeitig waren wir Freie Demokraten immer und leider oftmals auch die einzige politische Stimme, die einen sorgsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern angemahnt hat. Dazu hat auch meine Arbeit in dem kleinen, aber sehr wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof gedient. Auf dessen Ergebnisse bin ich stolz.

Gleichermaßen bin ich stolz darauf, was im Haushaltsausschuss alles für Niedersachsen erreicht werden konnte. So wurden u.a. weit über 60 Millionen Euro über verschiedene Denkmalschutz-und Kulturförderprogramme des Bundes für die Restaurierung und Substanzerhaltung wichtiger Kulturgüter und für Museen in Niedersachsen bewilligt. Im Rahmen der Förderungen für die Erhaltung und den Neubau von kommunaler Infrastruktur wurden über 86 Millionen Euro für Sportstätten, Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen in ganz Niedersachsen freigegeben. Für grüne Infrastruktur und die Klimaanpassung wurden Investitionen von insgesamt 27 Millionen Euro in Niedersachsen durch den Haushaltsausschuss freigegeben. Auch für die Region und die Landeshauptstadt Hannover wurden dabei erhebliche Mittel bewilligt. Besonders gefreut hat mich aber immer wieder die Unterstützung für die Orgellandschaft in Ostfriesland und die Museumsfeuerschiffe. Hinzu kommt noch die Förderung der Steinatalsperre in Bad Sachsa, für die in den kommenden Jahren 2 Millionen Euro bereitstehen werden, um sie klimawandelgerecht umzubauen.

So scheide ich nun nach 73 Stunden im Präsidium des Deutschen Bundestages, 239 Plenarsitzungen, 85 Fraktionssitzungen, 106 Sitzungen des Haushaltsausschusses und Hunderten von Stunden in weiteren Sitzungen anderer Ausschüsse sowie 25 Plenarreden aus dem Deutschen Bundestag aus. Es waren vier Jahre, die ich nicht missen möchte.

Ich freue mich sehr, dass es nun mit Knut Gerschau weiterhin einen liberalen Bundestagsabgeordneten aus Hannover geben wird und wünsche ihm alles Gute für die anstehenden vier Jahre, immer eine glückliche Hand, sowie viel Kraft und Freude bei der Ausübung des Mandats. Hannover, Niedersachsen und ganz Deutschland brauchen solche Stimmen, die sich mit Herz und Leidenschaft für eine liberale Politik einsetzen!