Ulla Ihnen

Bedroht der Zinsanstieg die Zukunft des Bundeshaushalts?

Die Bundesregierung hat am 23.06.2021 ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vorgelegt. Darin skizziert sie im Großen und Ganzen die Fortsetzung ihrer schuldenfinanzierten Politik. Doch dieser Entwurf wird so niemals beschlossen werden, denn erst der neue Deutsche Bundestag wird nach der Wahl über den Haushalt 2022 entscheiden. Die neue Regierung wird nach ihrer Ernennung einen neuen Haushaltsentwurf präsentieren, der viele Abweichungen zum jetzigen Entwurf enthalten könnte.

Dennoch lässt der beschlossene Entwurf erahnen, welche Herausforderungen auf die nächste Bundesregierung zukommen werden. Ein wichtiges Detail lässt aufhorchen: So sollen sich die geplanten Ausgaben für Zinszahlungen im Bundeshaushalt zur Bedienung der Schuldenlast auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das entspricht im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben in 2020 einer Verdoppelung.

Damit bröckelt schon vor der Bundestagswahl eines der wichtigsten Argumente der Befürworter einer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik: Dass die Zinsen dauerhaft niedrig seien und dass Deutschland mit der Ausgabe von Schuldtiteln aufgrund der negativen Zinsen sogar Gewinne mache. Doch die Zinsentwicklung der letzten Monate beweist, dass die Wette auf niedrige Zinsen reine Spekulation sein könnte.

Den Finanzmärkten ist nicht entgangen, dass sich die Große Koalition von der stabilitätsorientierten Politik weitgehend verabschiedet hat. Die Risikoprämie, die die Anleger fordern, steigt an. Das lässt sich genau an den Zahlen ablesen: Lag die Rendite auf eine zehn Jahre laufende Anleihe der Bundesrepublik Deutschland Ende 2020 noch bei -0,6%, ist dieser Wert jetzt auf -0,2% gestiegen. Für fünfzehn Jahre oder noch länger laufende Papiere muss Deutschland bereits wieder positive Zinssätze hinnehmen. Das klingt zwar nicht enorm, hat in der Praxis aber große Auswirkungen, wie der Haushaltsentwurf zeigt. Schätzungsweise zieht jeder weitere Anstieg der Zinsen von 0,1 Prozentpunkt Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro nach sich - pro Jahr.  

Dazu muss man bedenken: Nicht nur die Höhe der Zinsen bestimmt, wie hoch die Zinslasten am Ende für den Bundeshaushalt sein werden. Auch der absolute Schuldenstand ist in der Corona-Pandemie massiv angewachsen. Es müssen mehr Kredite refinanziert werden, was ebenfalls zu höheren Zinsausgaben führt.

Diese Entwicklungen werden der kommenden Bundesregierung wichtige finanzielle Spielräume für Investitionen oder Entlastungen nehmen. Denn wo Gelder für Zinszahlungen aufgewandt werden müssen, fehlt das Geld an anderer Stelle für zukunftsweisende Investitionen in Infrastruktur, die Digitalisierung oder den Klimaschutz. Dabei werden diese Investitionen so dringend benötigt.

Die einzig richtige Antwort darauf kann nur sein, so früh wie möglich die Schuldenbremse wieder einzuhalten und den Märkten zu signalisieren, dass Deutschland selbstverständlich zu seinen finanziellen Verpflichtungen und zu finanzpolitischer Stabilität steht. Wer den Schuldengeldhahn noch weiter aufdreht, setzt nicht nur den guten Ruf Deutschlands und die relativ guten Konditionen, zu denen sich das Land derzeit noch verschulden kann, aufs Spiel - sondern auch die finanziellen Spielräume der kommenden Bundesregierungen und der kommenden Generationen.