Ulla Ihnen

Ein Klima-"Sofortprogramm" fürs Schaufenster?

Im Juni 2021 finden die letzten Sitzungswochen des Bundestages in dieser Wahlperiode statt. Letzte Gesetzesvorhaben werden beraten und verabschiedet. Beschließt das Bundeskabinett erst jetzt einen Gesetzentwurf, wird dieser erst nach der Wahl behandelt werden können, wenn nicht noch eine Sondersitzung des Bundestages anberaumt würde. In Zeiten von Wahlkampf vieler Abgeordneter ist das eher unwahrscheinlich.

Dass die Bundesregierung also Ende Juni ein sogenanntes „Klima-Sofortprogramm“ beschließen will, mag deshalb seltsam erscheinen. Doch dahinter verbirgt sich ein politisches Manöver. Das Thema Klimaschutz soll vor der Wahl besetzt werden, ohne allerdings konkrete Dinge zu beschließen. Vor ca. zwei Wochen ist ein erster, noch unabgestimmter Entwurf öffentlich geworden. Ein erster Blick verrät, dass die kleinteilige, bürokratische und ineffiziente Klimapolitik der von Union und SPD getragenen Regierung nicht nur weiterverfolgt, sondern verstärkt werden soll.

Als Freie Demokraten haben wir schon vor langer Zeit ein Konzept für einen intelligenten und modernen Klimaschutz vorgelegt. Darin u.a. enthalten: Durch die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels könnte man dem CO2-Ausstoß eine rechnerische Grenze, also einen Deckel geben. So würde sich der Preis für CO2 am Markt bilden. Die Folge: Investitionen in klimafreundliche Technologien würden begünstigt und die effizientesten Technologien würden sich am Markt durchsetzen. Und so würde der CO2-Ausstoß sinken.

Im Entwurf des Klimasofortprogramms der Bundesregierung ist von solchen Lösungen nichts zu lesen. Dagegen ist beispielsweise eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen vorgesehen. Doch das würde Baukosten weiter explodieren lassen und vielen Menschen den Weg zum Eigenheim versperren. Benötigte Sanierungen von Immobilien würden so noch teurer und von Immobilienbesitzern möglicherweise nicht mehr zu leisten.

Bürokratische Förderprogramme sollen nach dem Entwurf der Bundesregierung fortgeführt, aufgestockt und teilweise sogar neu aufgelegt werden. Dabei sehen wir gerade im Haushaltsausschuss seit Jahren, dass viele Gelder aus den Förderprogrammen zum Klimaschutz nicht abfließen, weil die Beantragung zu kompliziert oder zu bürokratisch ist, weil sich Projekte verzögern, weil Programme nicht wirklich angenommen werden oder schlichtweg zu viel Geld in die Ressorthaushalte eingeplant wurde. Daran zeigt sich, dass die Regierung trotz der prekären Haushaltslage weiterhin keinen Anlass sieht, Ausgaben auf ihre Effizienz oder Notwendigkeit zu überprüfen. Das gilt auch für Subventionen wie die E-Auto-Prämie: Auch diese soll aufgestockt werden, obwohl sie gegen das Prinzip der Technologieoffenheit verstößt.

Ergänzt wird das Sammelsurium der kleinteiligen Maßnahmen noch durch symbolische Vorschläge, wie den Austausch der Fahrzeugflotte der Bundesbehörden durch E-Fahrzeuge. Das dürfte in der Praxis kaum etwas bewirken, ist aber ziemlich kostspielig.

Der Entwurf diese Klimasofortprogramms verdeutlicht, wie sehr sich die Bundesregierung von der Marktwirtschaft und vom Ideal der generationengerechten Haushaltspolitik entfernt hat. Sie plant laut Entwurf knapp sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für 2022 ein, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Woher das Geld kommen soll, verrät sie bisher allerdings nicht. Es bleibt zu sehen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 plant, den er nächste Woche vorstellen wird. Wahrscheinlich ist eine erneute enorme Schuldenaufnahme zu erwarten.

Gut, dass der vorliegende Entwurf kein echtes „Sofortprogramm“ ist: Denn alle Maßnahmen unterstehen dem Vorbehalt, dass der neue Bundestag die Gelder für 2022 auch freigibt. Das wird nicht vor Beginn des kommenden Jahres der Fall sein. Und wie dann die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag sein werden, steht noch lange nicht fest.

So steht am Ende der großen Ankündigung der Bundesregierung ein „Klimasofortprogramm“, das sich als ein Wahlkampfmanöver von Union und SPD entpuppt. Ob sich damit und z.B. mit einer Solarpflicht für Neubauten allerdings Wahlen gewinnen lassen, dürfte zweifelhaft sein.