Ulla Ihnen

Hängepartie um den europäischen Wiederaufbaufonds

Foto: H.-C.- Plambeck

Ende März musste der Bundestag und damit auch die FDP-Bundestagsfraktion keine einfache Entscheidung treffen: Stimmt man dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu, der als Reaktion auf die Corona-Pandemie erstmals eine Schuldenaufnahme durch die EU vorsieht? Trotz der Zustimmung des Bundestages hat sich jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

 

Mit der Ratifizierung des kommenden EU-Haushalts bis 2027 war auch die Abstimmung über den Europäischen Wiederaufbaufonds verknüpft. Dieses neue Instrument wurde auf Vorschlag der EU-Kommission von den Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Sommer beschlossen. Für uns Liberale ist in dieser Hinsicht besonders kritisch gewesen, dass damit der EU erstmals eine Verschuldungskompetenz erteilt wird, für die die Mitgliedsstaaten anteilig haften müssen, entsprechend ihres Anteils am EU-Haushalt. Damit ist eine erste Schuldenvergemeinschaftung beschlossen worden.

Es geht um eine Summe von insgesamt 750 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren als nicht-rückzahlbare Zuschüsse sowie als Darlehen an die Mitgliedsstaaten fließen sollen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden und in den Mitgliedstaaten Investitionen für die Zukunft angestoßen werden.

Eine Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene sehen viele Liberale nach wie vor äußerst kritisch. Die Entscheidung, wie wir abstimmen sollten, haben wir uns daher alles andere als leicht gemacht. Das hat auch die ausführliche Debatte in der Bundestagsfraktion bewiesen. Auch hatte es zuvor eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema gegeben.

Es ist ganz wesentlich dem Verhandlungsgeschick unserer liberalen Partner in Regierungsverantwortung in Europa zu verdanken, dass wir eine Zustimmung in Betracht ziehen konnten. Die Gruppe der „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden), die später noch von Finnland untersützt wurde, hat es unter der Führung von Mark Rutte aus den Niederlanden geschafft, klare Bedingungen an die Auszahlung der Mittel zu knüpfen. Dadurch wird ein Fehlverwendung der Mittel, etwa um Haushaltslöcher in den nationalen Budgets zu stopfen, verhindert. Der Fokus auf Wirtschaftsreformen ist sehr viel deutlicher ausgeprägt als im ersten Entwurf, den Angela Merkel gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentiert hatte. Und ganz besonders wichtig ist die Tatsache, dass es sich für die EU ausdrücklich um eine einmalige Verschuldungskompetenz handelt. Das Hoheitsrecht über den eigenen Haushalt bleibt insofern bei den nationalen Parlamenten. Der europäische Wiederaufbaufonds bleibt also eine strikt einmalige Angelegenheit, um mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fertigzuwerden. Auch direkte EU-Steuern sind kein Thema.

Als Liberale warnen wir seit Jahren, dass eine zu starke und bedingungslose Vergemeinschaftung von Schulden in eine Fiskalunion führt. Eine Fiskalunion würde bedeuten, dass Staatsschulden anderer Länder auch von Deutschland getragen werden müssten. Als Liberale waren wir enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung für die Ratifizierung im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht für notwendig erachtet hat. Damit ist rechtlich unklar, ob die Entscheidung im Bundestag Gültigkeit hat, denn das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Vorgängen von einer solchen Tragweite immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit angemahnt. Wir haben unsere liberalen Positionen zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz in einem Entschließungsantrag dargelegt, der klare Vorgaben zur Tilgung der hohen Verbindlichkeiten und eine bessere Beteiligung des Bundestages anmahnt.

Was uns bei allen Bedenken letztlich die Zustimmung ermöglicht hat, ist die klare Betonung der Einmaligkeit der Kreditfinanzierung und unsere besonders pro-europäische Haltung, gerade im Hinblick auf Solidarität in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass eine Verlängerung oder Erweiterung des Wiederaufbaufonds ohne erneute Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei.

So hat die FDP-Bundestagsfraktion am Ende dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.

Doch mit der Zustimmung des Bundestages, die nun erfolgt ist, ist die Sache nicht ausgestanden. Denn schon einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer eingereichten Verfassungsbeschwerde interveniert und gegenüber dem Bundespräsidenten angeordnet, die Ausfertigung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung des Gerichtes auszusetzen. Somit liegt der Wiederaufbaufonds bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „auf Eis“. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist noch offen. Potenziell ist damit eine erste Auszahlungstranche der Mittel, die für den Monat Juli geplant ist, in Gefahr. Denn solange kein grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht kommt, kann Deutschland nicht ratifizieren und die EU-Kommission keine Kredite aufnehmen.

Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Wir wollen als Freie Demokraten, besonders wir Haushaltspolitiker, strikt darauf achten, dass es bei der Einmaligkeit der Kreditfinanzierung bleibt und darauf, dass der Bundestag als nationaler Haushaltsgesetzgeber die Beteiligung erfährt, die ihm zusteht.