Ulla Ihnen

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer das Parlament belogen?

Der Konflikt rund um die gescheiterte PKW-Maut spitzt sich dramatisch zu. In der vergangenen Woche wurde erstmals Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört. Die Sitzung zog sich bis spät in die Nacht. Über 18 Stunden lang wurden die insgesamt vier vorgeladenen Zeugen befragt.

Das Projekt zur Einrichtung eines PKW-Mautsystems hat die Steuerzahler bereits 70 Millionen Euro vor dem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes gekostet. Im Raum stehen aber zusätzlich Schadenersatzansprüche der Betreiberfirmen gegen den Staat. Diese könnten sich auf bis zu 500 Millionen Euro belaufen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht so ein riesiger finanzieller Schaden. Das ist die Folge eines höchst riskanten Vertragsabschlusses durch den Bundesverkehrsminister.

Andreas Scheuer hatte die Verträge mit den Betreiberfirmen abgeschlossen, obwohl das endgültige Urteil des EuGH über die Vereinbarkeit der Maut mit dem Europarecht noch ausstand. In der Sitzung der vergangenen Woche war nicht nur der Minister vorgeladen. Auch die Chefs zweier Betreiberfirmen wurden als Zeugen vernommen und sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zur Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes angeboten zu haben. So hätte das EuGH-Urteil abgewartet werden können. Die jetzt fraglichen Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen wären nicht entstanden. Der Minister, so diese Zeugen, hätte wiederum dieses Angebot abgelehnt.

Scheuers ehemaliger Staatssekretär, der an dieser Sitzung zwischen Minister und Betreiberfirmen teilgenommen hatte, berief sich im Untersuchungsausschuss in dieser Frage auf Erinnerungslücken. Die Aussagen der Chefs der Betreiberfirmen belasten den Minister schwer. Andreas Scheuer beharrt jedoch darauf, dass es ein solches Angebot, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, nicht gegeben habe.

Wenn die Chefs der Betreiberfirmen die Wahrheit im Untersuchungsausschuss gesagt haben, würde das bedeuten, dass der Minister das Parlament belogen hat. Damit wäre er als Minister nicht mehr tragbar. Wie dünnhäutig der Minister geworden ist, beweist sein Tweet im Nachgang zu dieser Sitzung, in der er den Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Oliver Luksic, MdB, der Lüge bezichtigt.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Fakt ist, dass quasi Aussage gegen Aussage steht. Um herauszubekommen, ob Andreas Scheuer es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, fordern wir Freie Demokraten im Untersuchungsausschuss jetzt ein Kreuzverhör der Zeugen. So sollen die Versionen des Ministers und der Betreiber genauer auf Unstimmigkeiten und Widersprüche untersucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, zu erfahren, wer für das Desaster, vor allem aber für die wahrscheinlich exorbitant unnötig hohen Kosten, die Verantwortung trägt. Und wer daraus Konsequenzen ziehen muss.

Das gilt übrigens auch für den dritten parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode. Der Wirecard-Ausschuss kam in der vergangenen Woche zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er hat das Ziel, die Untätigkeit und Fehler der Finanzaufsicht und des übergeordneten Bundesfinanzministers Olaf Scholz in diesem Sachverhalt zu ergründen.