Ulla Ihnen

"Bundesfinanzminister Scholz füllt die Rücklagen auf, anstatt zu investieren"

Foto: © studio kohlmeier

Dass es für die deutsche Volkswirtschaft jetzt Wachstumsimpulse braucht, ist unstrittig. Es ist also folgerichtig, dass der Bundestag jetzt über einen zweiten Nachtragshaushalt entscheidet.

 

Doch es ist offensichtlich, dass Finanzminister Scholz auch mit deutlich weniger Schulden ausgekommen wäre. Anstatt zielgerichteter Geld auszugeben, parkt er einen guten Teil der aufgenommenen Kredite in Rücklagen des Bundes, die so noch weiter anwachsen. Diese Rücklagen werden für das Wahlkampfjahr prall gefüllt sein, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, ohne dann erneut Schulden aufnehmen zu müssen.

 

Die Koalition hat ihre Vorsätze zu solider Haushaltspolitik längst über Bord geworfen. Einsparvorschläge, um die Belastung durch die Neuverschuldung abzumildern, sucht man vergebens.

 

Für die kommenden Generationen ist das eine riesige Last, denn die Schulden werden über die kommenden Jahrzehnte getilgt werden müssen und nehmen so finanziellen Handlungsspielraum an anderer Stelle.