Ulla Ihnen

Das gab es in 70 Jahren noch nie!

 

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde am 13.11.2019 als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt. Das gab es noch nie in den 70 Jahren, die der Bundestag besteht.

 

Auch in über 70 Jahren Bundestag erlebt man noch immer Premieren in der Geschichte dieses Parlaments. Am 13.11.2019 war die Zeit für eine traurige Premiere gekommen: zum ersten Mal wählte ein Ausschuss seinen Vorsitzenden ab. Alle Mitglieder des Rechtsausschusses - außer der Alternative für Deutschland - stimmten parteiübergreifend für die Abwahl des Vorsitzenden Stephan Brandner, AfD.

Die Abwahl Brandners ist ein außergewöhnlicher Schritt. Aber die Situation war auch außergewöhnlich. Immer wieder hatte Brandner provoziert und Grenzen überschritten. Der 53-Jährige aus Thüringen war schon in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter mit Eklats aufgefallen. So handelte er sich in circa drei Jahren Mitgliedschaft im Landesparlament über 30 Ordnungsrufe ein.

Auch Im Bundestag sorgte er immer wieder unangenehm für Aufsehen. So griff er im Frühjahr in einer Debatte den anwesenden Bundespräsidenten unangemessen an, fiel mit antisemitischen und sogar rechtsextremen Äußerungen auf, reagierte höchst fragwürdig auf den Terroranschlag in Halle. Durch seine unhaltbaren Äußerungen z.B. auch über die Bundeskanzlerin sowie jüngst über den Sänger Udo Lindenberg bzw. den ihm verliehenen Orden hielt die Mehrheit im Ausschuss ihn für ungeeignet, den Vorsitz wahrzunehmen.

So kam es, dass der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden als nicht mehr tragbar ansah. Denn ein Ausschussvorsitzender vertritt den Ausschuss eben vor allem nach außen, in der Öffentlichkeit. Die große Mehrheit der Mitglieder im Rechtsausschuss fühlte sich von Brandner aber wegen seines Auftretens nicht mehr repräsentiert.

Deshalb war die Abwahl Brandners richtig, demokratisch und notwendig. Denn die Mitglieder des Ausschusses haben sehr wohl das Recht zu entscheiden, wer sie nach außen vertreten soll.  Wenn die AfD nun natürlich behauptet, die Abwahl sei ein undemokratischer Akt, so kann ich das nicht erkennen - im Gegenteil. Als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss habe ich das Geschehen um den bisherigen Vorsitzenden mitverfolgt. Und ich finde, die Mitglieder im Ausschuss haben nur ihr Recht - nach intensiver Diskussion konsequent - ausgeübt. Auch spricht der Ausschuss der AfD nicht das Recht ab, den Posten neu zu besetzen, denn der Vorsitz im Rechtsausschuss steht der Partei nach wie vor zu. 

Die AfD-Fraktion müsste jetzt eines ihrer Mitglieder vorschlagen, das dem Ansehen des Ausschusses gerecht wird und über die persönlichen Qualitäten verfügt, diesen besonderen Bundestagsausschuss zu leiten. Das tut die AfD bislang aber nicht, sondern kündigt an, das Bundesverfassungsgericht befassen zu wollen.

Die Mehrheit des Rechtsausschusses aber hat eindrücklich gezeigt: Die Verteidigung der Demokratie beginnt eben auch innerhalb eines Parlaments.