Ulla Ihnen

Geregelter Brexit in trockenen Tüchern?

Großbritannien hat gewählt: Am 12. Dezember des vergangenen Jahres haben die Briten dem Premierminister Boris Johnson und seiner Konservativen Partei eine komfortable Mehrheit im House of Commons verschafft. Noch vor Weihnachten brachte Johnson das Brexit-Austrittsabkommen in erster Lesung durch das Parlament, was der Ex-Premierministerin Theresa May wiederholt nicht gelungen war.

In den kommenden Tagen wird das Brexit-Austrittsabkommen aller Voraussicht nach endgültig im House of Commons sowie im Europäischen Parlament angenommen. Damit wäre der Brexit zum 31. Januar 2020 beschlossene Sache. Doch das Austrittsabkommen sieht dann eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien weiterhin das bestehende Europarecht anwenden muss. So wird sich im kommenden Monat die Rechtslage nicht von einem Tag auf den anderen ändern.

Ist damit alles geklärt? Mitnichten. Denn Großbritannien und die EU müssen sich auf ein Freihandelsabkommen einigen, um einen harten, also ungeregelten, Brexit zum Ende dieses Jahres zu vermeiden. Aber ein umfassendes Freihandelsabkommen in nur einem Jahr abzuschließen, ist ein äußerst ambitioniertes Ziel, wie die jahrelangen Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben. Ohne ein solches Abkommen wird es nach der Übergangsphase für Handel und Industrie, besonders in Großbritannien, große Probleme, bis hin zu Versorgungsengpässen, geben. Zollformalitäten, neue Bürokratie, Wartezeiten an Grenzen und unterschiedliche Standards werden neu entstehen. Und es würde eine Lösung fehlen, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert. Damit drohen alte Konflikte in Nordirland wieder aufzuflammen, ein unkalkulierbares Risiko. Deshalb: Für mich als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-irischen Parlamentariergruppe wird der besorgte Blick auf Irland auch 2020 Teil meiner Aktivitäten im Bundestag bleiben.

Auch wenn der Brexit nun de facto feststehen dürfte: Das Thema wird uns auch im Jahr 2020 mehr beschäftigen, als uns lieb ist.