Ulla Ihnen

Große Koalition verhindert Abstimmung über § 219a

Die Verschleppungstaktik der Großen Koalition zur notwendigen Novellierung des Paragraphen 219a seit vielen Monaten muss endlich ein Ende finden. 

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang des Jahres einen guten und vernünftigen Antrag vorgelegt, um der CDU eine Brücke zu bauen. Weil aber die Regierungskoalition keinen Lösungsvorschlag aufgreift, hatten wir mit einem neuen Antrag gestern die sofortige Abstimmung über die komplette Streichung des § 219a beantragt. Dies ist von der Großen Koalition um Mitternacht noch verhindert worden. Stattdessen erhalten wir eine wachsweiche Ankündigung für einen GroKo-Vorschlag, der Ärztinnen und Ärzten die Information über die Vornahme solcher Eingriffe weiterhin untersagt. Die SPD hat sich mit ihren Anliegen nicht gegen den Willen der neuen CDU-Vorsitzenden durchsetzen können.

Weder für die betroffenen Frauen noch für die Mediziner ergeben sich hieraus substanzielle Verbesserungen. Die Ärztinnen und Ärzte müssen Rechtssicherheit haben und dürfen für die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch nicht länger kriminalisiert werden. Denn daran ändert auch der nunmehr geschlossene Kompromiss der Großen Koalition nichts. Der völlig überholte Paragraph bleibt Bestandteil des Strafgesetzbuches und auch der Gesetzestext zur Ergänzung ist bislang nur angekündigt.

Es ist aber jetzt an der Zeit, die Ärzteschaft zu unterstützen und den betroffenen Frauen zu ihrem Recht auf Information zu verhelfen.