Ulla Ihnen

Haushalt der verpassten Chancen

Ende November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Höhepunkt der Beratungen war die 17-stündige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der bis morgens um 5 um jeden Ausgabeposten gerungen wurde. Schließlich wurde der Haushalt zwei Wochen später im Plenum des Bundestages mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser Haushalt jedoch mehr als enttäuschend. Er sieht keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor, obwohl die Abgabenquote immer weiter ansteigt. Dabei wäre es absolut machbar, den Soli wie versprochen zum 1. Januar abzuschaffen. Wir haben mit 596 Änderungsanträgen zum Haushalt – unserer „Soli-Formel“ – gezeigt, wie dies nachvollziehbar umgesetzt werden kann. Das entspräche einer Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro pro Jahr für die meisten Berufstätigen, für Kleinsparer und kleine und mittlere Unternehmen. Genau das Richtige, was es jetzt bräuchte, um der sich eintrübenden Konjunktur etwas entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung denkt jedoch nicht an die jetzt dringend gebotene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Schon wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag war von der neuen SPD-Doppelspitze zu vernehmen, es mangele an genügend Investitionen im Bundeshaushalt. Auch wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass klug in die Zukunft des Landes investiert werden muss. Und wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie dies möglich ist – gleichzeitig mit der Abschaffung des Soli.

Das Problem bei den Investitionen im Bundeshaushalt liegt aber derzeit nicht beim Geld, sondern bei der Umsetzung. Die Verfahren für den Mittelabruf sind oftmals zu kompliziert, was dazu führt, dass Gelder nicht abgerufen werden. Hier müssten die neuen SPD-Vorsitzenden eigentlich ansetzen. Wir Freie Demokraten fordern aber genau das: Durch weniger Bürokratie, weniger aufwändige Planungsverfahren und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern könnten die Gelder besser ausgegeben werden. Werden diese Probleme nicht geregelt, bleibt der Staat auf seinem Geld sitzen.

Der Haushalt 2020 ist also leider -  mal wieder - ein Haushalt der verpassten Chancen. Wir Freie Demokraten haben ein durchgerechnetes Gegenmodell vorgelegt und damit unseren Anspruch untermauert, gute Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben.