Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Bundesfinanzminister Scholz fehlt der Mut, Prioritäten zu setzen

Vorstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020

Mit den Prognosen zum sinkenden Wirtschaftswachstum zeigt sich, dass die Haushalts- und Finanzplanung von Olaf Scholz von Anfang an auf wackligen Beinen stand.

Der Bundesfinanzminister ist dem Sirenenklang der „Roten Null“ gefolgt und erreicht seinen ausgeglichenen Haushalt nur deshalb, weil er die milliardenschweren Rücklagen des Bundes angreift.

Doch eine wirkliche Ausgabenpolitik mit Maß wird nicht verfolgt, wie der Blick auf die Etats der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft zeigt. So werden bestehende Subventionen in beiden Häusern offensichtlich nicht angetastet und der entstandene Spielraum nicht genutzt, um politische Prioritäten neu zu setzen.

Mit dem Ankauf von CO2-Zertifikaten aufgrund der verfehlten Klimaziele entsteht im Umweltbereich ein zusätzlicher Kostenfaktor, der in den kommenden Jahren potentiell unabsehbar teure Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben könnte.