Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Finnische Ratspräsidentschaft sollte Impulse für effizienteren EU-Haushalt geben

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Finnland stehen dem nordischen Mitgliedsland einige wichtige Themen ins Haus. So wird im kommenden Herbst nicht nur die künftige EU-Kommission ihr Amt antreten, sondern es müssen auch die Grundlagen für den EU-Haushalt ab 2021 gelegt werden. 

Dabei wird Finnland, das die Präsidentschaft von Rumänien übernimmt, Akzente setzen müssen, um den EU-Haushalt effizienter und auch schlanker zu machen. Sollte der Brexit in das kommende halbe Jahr fallen, wird man zudem einen Weg finden müssen, mit den geringeren Mitgliedsbeiträgen umzugehen. 

Ebenso wird das Land den Prozess zur Aufstellung einer Langfriststrategie der EU beim Thema Klimaschutz begleiten müssen. Diese soll, gemäß der Anforderungen des Pariser Abkommens, Anfang des kommenden Jahres stehen. Hier sollte nicht nur auf die nationalen Klimaziele der Mitgliedsstaaten geachtet, sondern auch Akzente für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels gesetzt werden.

Für all diese und die vielen weiteren Herausforderungen wünsche ich der finnischen Regierung stets eine glückliche Hand.