Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Flickwerk - Klimaeinigung ist planlos, wirkungslos und viel zu teuer

Nach langem Hängen und Würgen haben sich Union und SPD darauf verständigt, einen großen Teil ihrer bisherigen, wirkungslosen Ansätze in der Klimapolitik nicht nur beizubehalten, sondern noch zu verstärken. Das sind einerseits schlechte Nachrichten für das Klima, aber andererseits auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft. Damit droht die Klimapolitik zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu werden.

Weder das Verbot von Ölheizungen, noch die Erhöhung der bislang wirkungslosen Kaufprämien für E-Autos stellt den großen Durchbruch für das Klima dar, kostet die Steuerzahler dafür unverhältnismäßig viel. So wird eine vernünftige Klimapolitik dem inneren Frieden einer Regierungskoalition geopfert, die am Rande der vollständigen Handlungsunfähigkeit steht.