Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Haushaltsloch der GroKo legt verfehlte Finanzplanung offen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat es die Große Koalition jetzt endgültig geschafft, die Finanzplanung des Bundesfinanzministers zu durchkreuzen. Diese bricht nun mit der nach unten korrigierten Wachstumsprognose wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Es wird spätestens jetzt deutlich, dass die Ausgabenpolitik der Koalition offensichtlich nicht nachhaltig war, sondern nur aufgrund der guten Konjunktur Bestand hatte. Mit den neu beschlossenen Maßnahmen zum Kohleausstieg oder zur Grundrente des Bundesarbeitsministers wird das Haushaltsloch noch weiter wachsen.

Damit werden dem Bundesfinanzminister nur zwei Möglichkeiten bleiben: Neuverschuldung oder schmerzhafte finanzielle Einschnitte. Denn schon jetzt wird in der Presse berichtet, dass es kein weiteres Geld für den Digitalpakt Schule geben soll. Das zeigt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Verlierer der Haushaltspolitik der Großen Koalition.