Ulla Ihnen

Rentenbesteuerung auf der Kippe?

Bild: © studio kohlmeier

Abseits der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Folgen schwelen weitere Themen auf der politischen Agenda, die viele Menschen umtreiben. Ein Thema, das viele von uns betrifft, ist die Rente und deren Besteuerung. Seit dem Alterseinkünftegesetz, das 2005 in Kraft trat, sind auch Rentenbezüge einkommenssteuerpflichtig. Die damalige Reform wurde nötig, um eine Ungleichbehandlung der Besteuerung von Renten im Vergleich zu den Pensionen von Beamten zu verhindern. So hatte es das Bundesverfassungsgericht 2002 in einem Urteil vorgegeben. Maßgabe der Rechtsprechung aus Karlsruhe war aber, dass mit einer Reform keine doppelte Rentenbesteuerung entstehen darf.

 

Dass dies mit der derzeitigen Rechtslage jedoch auch vollständig umgesetzt wurde, steht zunehmend in Zweifel. Der Gesetzgeber führte mit der damaligen Reform der Rentenbesteuerung die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ein. Das bedeutet, dass die Rentenbezüge der Einkommenssteuer unterliegen. Dafür sind jedoch die Beiträge zur Altersvorsorge steuerlich freigestellt. Doch beides wurde vom Gesetzgeber nur schrittweise vorgesehen. So sind Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 nur eingeschränkt als Sonderausgaben absetzbar. Ab 2040 jedoch werden die Rentenbezüge zu 100% von der Einkommensteuer erfasst. Wer also jetzt vorsorgt, kann seine Aufwendungen nur bedingt steuerlich absetzen, wird aber, wenn er 2040 in das Rentenalter gelangt, seine Bezüge sofort zu 100% versteuern müssen. So entsteht schnell eine doppelte Steuerlast für die privat Vorsorgenden, die das Bundesverfassungsgericht aber ausdrücklich verboten hat.

 

Genau darauf hat auch Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, in einer Fachzeitschrift hingewiesen und so der Debatte wieder Schwung verliehen. Es bedürfe „keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, so der Richter. Gerade die oben genannten Übergangsregelungen bis 2040 seien verfassungswidrig.

 

Auch der Bund der Steuerzahler hat das Thema aufgegriffen und begleitet zwei laufende Gerichtsverfahren von Freiberuflern, die Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Sie klagen bereits jetzt, da sie ihre Aufwendungen für die Rente teils aus bereits versteuertem Einkommen leisten mussten. Da es vielen Menschen ähnlich gehen wird, ist ein Einspruch auch schon zum jetzigen Zeitpunkt ratsam und hat möglicherweise auch Aussicht auf Erfolg. Mit einer Musterklage wird der Bund der Steuerzahler eines der Verfahren unterstützen.

 

Gegenüber dem Bundesfinanzministerium wurde angeregt, für die Rentenbesteuerung einen Vorläufigkeitsvermerk zu erteilen. Steuerbescheide würden so bis zu den Urteilen des obersten Finanzgerichts offen bleiben. Bislang müsste gegen jeden Einkommenssteuerbescheid ausdrücklich Einspruch eingelegt werden. Das würde mit einem solchen Vorläufigkeitsvermerk entfallen.

 

Als Freie Demokraten beobachten wir das Thema sehr genau und fordern die Bundesregierung auf, den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit auszuräumen und das System der Rentenbesteuerung rechtssicher auszugestalten, sodass keine zweifache Besteuerung entstehen kann. Hierfür wollen wir uns mit Nachdruck einsetzen und haben auch schon erste Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

 

Für mich als Haushaltspolitikerin sind der Ausgang der Gerichtsverfahren und die Reaktion der Bundesregierung von besonderer Bedeutung. Denn sollte sich am Ende herausstellen, dass der Staat unzulässigerweise Steuern erhoben hat, würden diese Einnahmen künftig im Bundeshaushalt fehlen. Diese müssten durch Einsparungen an anderer Stelle oder Kreditaufnahme kompensiert werden. Ob die Bundesregierung auf einen solchen Fall vorbereitet ist, ist aber fraglich.

 

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hervorgeht, scheint die Regierung eher den Kopf in den Sand zu stecken: Sie kann keine drohende Doppelbesteuerung erkennen. Die Bundesregierung scheint zu hoffen, dass sich das Problem von allein erledigt. Dafür spricht auch, dass die Bundesregierung einer Bitte des Finanzausschusses aus dem Jahre 2004 (!) bis heute nicht nachgekommen ist, einen Bericht zur Rentenbesteuerung vorzulegen.

 

Sollte die Bundesregierung weiter auf Zeit spielen, könnte der Gang vors Bundesverfassungsgericht ein legitimes Mittel sein, um eine unzulässige Doppelbelastung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu verhindern.

Als Freie Demokraten im Bundestag werden wir weiter nachbohren.