Ulla Ihnen

Schulden von heute - Steuern von morgen?

(Angezeigt ist der Schuldenstand vom 10.06.2020)

Die Reinhardtstrasse in Berlin – hier findet man die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt). Sie gibt die Zunahme der Staatsverschuldung der Bundesrepublik pro Sekunde an, und das seit nun 25 Jahren.

Die Schuldenuhr visualisiert insbesondere, ob eine solide Haushaltsführung und die Generationengerechtigkeit des Schuldenstandes gegeben sind. Sie ist ständige Mahnung an die Politik, sich auf einen sparsamen und effizienten Umgang mit Steuergeldern zu besinnen.

Am 12. Juni 1995 wurde die erste Schuldenuhr in Wiesbaden aufgebaut. Seit 2004 zeigt sie auch in Berlin die Verschuldung des Bundes an, über die nur wenige hundert Meter entfernt der Deutsche Bundestag entscheidet.

In den 25 Jahren ihres Bestehens lief die Schuldenuhr nur ganze zwei Jahre „rückwärts“: 2018 und 2019 konnte die Staatsverschuldung zurückgeführt werden, nachdem 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt wurde. Doch die Corona-Pandemie hat die Jahre der „schwarzen Null“ vorerst abrupt beendet. Mit einem Nachtragshaushalt von zusätzlichen 156 Milliarden Euro an Ausgaben hatte der Bundestag Ende März eine historisch hohe Neuverschuldung beschlossen, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Voraussichtlich wird ein zweiter Nachtragshaushalt für das erforderliche Konjunkturpaket folgen. Zu diesen Schulden kommen noch Garantien in hoher dreistelliger Milliardenhöhe, die der Bund zusätzlich beschlossen hat und die gegebenenfalls geleistet werden müssen.

So ist die Gesamtverschuldung des Staates ist durch die beschlossenen Hilfspakete auf einen Stand von fast 2 Billionen Euro angewachsen. War die Schuldenquote noch 2019 auf einen hervorragenden Stand von 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken, könnte sie nun auf ca. 80% des BIPs steigen und damit den Wert nach der Finanzkrise 2009 erreichen oder sogar übersteigen.

Diese Quote ist ein wichtiger Indikator für die Fähigkeit eines Staates, seine Staatsschulden in den nächsten Jahren tilgen zu können. Denn klar ist: Schulden lösen Tilgungsverpflichtungen aus.

Ist die Quote niedrig, ist es leichter für einen Staat, neue Schulden zinsgünstig aufnehmen zu können. So wird auch Handlungsspielraum für kommende Generationen sichergestellt.  

Deutschland ist auch deshalb so gut mit seiner hohen Verschuldung klargekommen, weil Investoren darauf vertrauen, dass der Bund seine Schulden tilgen kann. Daher musste der Bund nur sehr geringe Zinsen zahlen. 

Genau diese Glaubwürdigkeit bei der Schuldenrückführung kann den kommenden Generationen höhere Steuern ersparen. Eine sparsame und glaubwürdige Haushaltspolitik ist nach der Krise dringend geboten. Die Schulden von heute dürfen nicht zu den Steuern von morgen werden! Im Gegenteil: Nach der Krise wird es nur mit Steuer- und Abgabenerleichterungen, vielen Investitionen der mittelständischen Wirtschaft und einem strengen Blick auf die Ausgaben des Staates möglich sein, zu soliden Finanzen zurückzukehren.