Ulla Ihnen

Schweigen gleich Zustimmung? - Reform der Organspende wird im Bundestag beraten

Es ist ein Thema, mit dem sich viele Menschen nicht so gern auseinandersetzen, welches aber dringend ins Licht der Öffentlichkeit gehört: Die Bereitschaft zu Organspenden in Deutschland ist zu niedrig. 2018 wurden 955 Organe in Deutschland transplantiert. Doch dieser Zahl stehen fast 10.000 Menschen gegenüber, die auf ein lebensrettendes Organ warten.

Im Bundestag wird seit Monaten engagiert über das Thema debattiert. So gab es dazu im November 2018 eine zweieinhalbstündige so genannte „Vereinbarte Debatte“, wie sie im Parlament häufig bei ethisch heiklen Themen angesetzt wird. Und im Hintergrund wird seit Monaten fraktionsübergreifend an mehreren Gesetzentwürfen gearbeitet. Diese sollen in eine Neuregelung der rechtlichen Situation für Organspenden münden.

Dabei steht eine Frage zentral im Vordergrund: Soll künftig jeder Mensch, der einer Entnahme seiner Organe im Todesfall nicht ausdrücklich widersprochen hat, quasi automatisch Organspender sein? Dieser Ansatz wird als „Widerspruchslösung“ bezeichnet. Oder muss, im Gegenteil, eine ausdrückliche Einwilligung der jeweiligen Person vorliegen, bevor ihre Organe entnommen werden können? Dies entspricht der derzeit gültigen Rechtslage, die auch als „Entscheidungslösung“ bezeichnet wird.

Hierzu gibt es, quer durch alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, ganz unterschiedliche Meinungen, sodass noch unklar ist, wofür sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entscheiden wird.

Ende Juni sollen nun zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden, die die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage wiedergeben. So vertritt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Widerspruchslösung, die also den expliziten Widerspruch zur Organspende einfordert. Andere Abgeordnete wollen die Entscheidungslösung beibehalten, sprechen sich aber für ein strikteres Abfragen der Spendenbereitschaft aus, wie etwa im Rahmen von Behördengängen. Außerdem soll ein Online-Register geschaffen werden, über das Hausärzte aufklären sollen.

Ich selbst gehöre dieser letzteren Gruppe von Abgeordneten an, die die Entscheidungslösung beibehalten, aber modernisieren wollen. Die Spendenbereitschaft muss gestärkt werden, jedoch darf die Entscheidung jedes Einzelnen nicht erzwungen oder Schweigen als Zustimmung gewertet werden. Ärztinnen und Ärzte sollten niedrigschwellig aufklären können. Eine Entscheidung jedes Einzelnen, sofern sie denn getroffen wird, sollte einfach dokumentiert und auch jederzeit geändert werden können. Das Selbstbestimmungsrecht ist für mich aus liberaler Sicht von enorm hoher Bedeutung und darf auf keinen Fall aufgeweicht werden.

Doch ganz gleich, wie die Abstimmung auch ausgehen mag – schon jetzt können wir alle zur Verbesserung der Situation bei Organspenden beitragen und unsere Entscheidung jederzeit im Organspendeausweis festhalten. Wer diesen bei sich trägt, kann im Ernstfall Klarheit für Ärztinnen und Ärzte schaffen und helfen, ein anderes Leben zu retten.

Organspenden retten Leben – darüber besteht Einigkeit. Doch die Frage, ob Schweigen demnächst als Zustimmung zur Organspende gewertet werden darf, wird bald von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden werden.