Ulla Ihnen

Wahlrechtsreform: Wie groß soll der Deutsche Bundestag noch werden?

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag derzeit so groß wie noch nie zuvor. Dies schlägt mit Kosten von gut 1 Milliarde Euro jährlich im Bundeshaushalt zu Buche: Mit diesem Geld müssen die Verwaltung, die Mitarbeiter der Abgeordneten und auch die technische Ausstattung bezahlt werden. Und aufgrund dieser hohen Kosten sind die Abgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode gezwungen, sich mit der Verkleinerung des Parlaments und damit mit sich selbst zu beschäftigen.

Über alle Fraktionen hinweg besteht der Konsens, dass ein XXL-Bundestag kein Dauerzustand sein sollte. Über das „Wie“ einer nötigen Wahlrechtsreform, die zum Ziel hat, die Anzahl der Abgeordneten zu deckeln, herrscht aber Uneinigkeit

Zu Beginn der Legislaturperiode setzte der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, eine Kommission ein, die Vorschläge zur Reform des Wahlrechts machen sollte. Dabei sind vor allem Knackpunkte zu beachten: Es muss die Gleichheit der Wahl sichergestellt sein, was bedeutet, dass im Endeffekt jede Stimme gleich viel zählen muss. Und am Ende muss sich die Anzahl der Zweitstimmen auch in der Besetzung des Parlaments widerspiegeln, um den Wählerwillen zu respektieren.

Derzeit ist es so, dass die Union die meisten Wahlkreise direkt gewinnt und somit immer einige Überhangmandate erzielt. Diese müssen dann ausgeglichen werden, um das Verhältnis der Zweitstimmen wieder herzustellen. Es gilt: Je knapper der Vorsprung der stärksten Partei, desto mehr Mandate müssen ausgeglichen werden und desto größer wird der Bundestag.

Daher hatten wir als Freie Demokraten gemeinsam mit den Grünen und den Linken einen Vorschlag erarbeitet, der die Zahl der Wahlkreise (und damit der Direktmandate) von 299 auf 250 reduziert. Die Sollgröße des Bundestages wäre moderat auf 630 Abgeordnete angestiegen, doch der Vorschlag hätte eine Vergrößerung des Parlaments darüber hinaus weitgehend verhindert.

Hingegen schlägt der Parlamentspräsident vor, auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten zu verzichten. Dies würde die kleinen Parteien jedoch benachteiligen. Auch in der Koalition war zum Teil Kritik an dem Vorschlag des Parlamentspräsidenten aufgekommen. Wir Freien Demokraten müssen leider konstatieren, dass mit diesem Vorschlag vor allem der parteipolitische Vorteil gesucht wird, anstatt wirklich Interesse an einer ernsthaften Wahlrechtsreform zu zeigen. Aufgrund der Blockadehaltung der Union gegen unseren Vorschlag, für den sich anfangs noch eine Mehrheit erwärmen konnte, ist zu befürchten, dass in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis erzielt wird, mit dem schon der nächste Bundestag spürbar verschlankt werden könnte.

Doch die Zeit drängt: Denn würde der Bundestag morgen gewählt werden, zögen nach ernst zu nehmenden Prognosen möglicherweise über 800 Abgeordnete ins Parlament ein! Solch ein großes Parlament kann aber weder effizienter arbeiten, noch ist es kosteneffizienter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir müssen also schnell zu einer Lösung kommen. Das sind wir schon allein unserer Demokratie schuldig.