Ulla Ihnen

Wie geht eigentlich die Bundesregierung mit unserem Geld um?

Diese Frage stellen wir uns jedes Jahr im Herbst bei den Haushaltsberatungen. Wir können feststellen: Es sieht nicht gut aus. Warnsignale aus der Wirtschaft werden ignoriert.

 

Stattdessen verteilt die Bundesregierung immer noch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl teure Wahlgeschenke.

Es fehlt an klugen Investitionen, Perspektiven und klaren Schwerpunkten. Nur knapp elf Prozent des Haushalts fließen in Investitionen. Kluge und vorausschauende Haushaltspolitik heißt aber, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes durch angemessene Investitionstätigkeit zu erhalten. Und dies ist auch möglich, ohne neue Schulden zu machen.

Von der schwarzen Null hat sich die Bundesregierung bereits verabschiedet, sondern plant viel eher mit einer roten Null. Der Haushalt kommt zwar ohne Nettokreditaufnahme aus, jedoch werden 9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Möglich ist der auf dem Papier ausgeglichene Haushalt nur aufgrund der Entnahme aus der so genannten Asylrücklage, die das Finanzministerium von 2015 bis 2018 aus den Haushaltsüberschüssen aufgebaut hatte. Doch da die Mittel nun in Anspruch genommen werden sollen, muss der Bund neue Kredite aufnehmen. Zusammen mit einer in den nächsten Jahren sinkenden Investitionsquote bedeutet das vor allem eines: Die Bundesregierung wagt sich weder an den Subventionsabbau, noch an eine spürbare Entlastung für alle Steuerzahler.

Besonders deutlich zeigt sich die mangelnde handwerkliche Arbeit der Bundesregierung daran, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes kein vollständiger Haushalt vorgelegt wurde: Die Beschlüsse des Klimakabinetts in Milliardenhöhe sind nicht im Haushaltsentwurf abgebildet. Wir Haushälter mussten deshalb unsere Beratungen ohne Informationen über das angekündigte Klimapaket starten.

Aber nicht nur das Parlament wird verzögert informiert, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger müssen seit Monaten auf ein entschlossenes und planvolles Handeln beim Klimaschutz warten. Stattdessen verliert die Bundesregierung sich in Aktionismus wie dem angekündigten Verbot von Plastiktüten. Noch im Februar zeigte sich die Bundesumweltministerin davon überzeugt, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen für den Einzelhandel am meisten für die Reduktion von Plastikmüll erreichen zu können. Stattdessen begeht sie mit ihrem jetzt angekündigten Gesetzentwurf Wortbruch gegenüber dem Einzelhandel, der die 2016 selbst auferlegte freiwillige Verpflichtung zur Abschaffung der Plastiktüten schon sehr erfolgreich umgesetzt hat. Umweltverbände stellten obendrein zu Recht fest, dass das Verbot ökologisch rein gar nichts bewirken wird. Das Regime über die Plastiktüten scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein als eine rechtzeitige Vorlage eines durchdachten Haushalts.

Der Haushalt 2020 ist rückwärtsgewandt und verschläft die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, die wir gerade jetzt brauchen! Wir wollen in den anstehenden Haushaltberatungen die liberalen Schwerpunkte unterstreichen: Eine Klimapolitik mit Weitblick, eine Atmosphäre von Gründerfreundlichkeit und Investitionsgeist, eine Stärkung der Digitalisierung und Bildung, damit unser Land für die Zukunft gerüstet ist.