Ulla Ihnen

Zu Gast auf der SWKS-Konferenz in Brüssel

Auch im Deutschen Bundestag rückt Europa im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament mehr in den Fokus. Und so habe ich an der seit 2012 zweimal jährlich stattfindenden Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU teilgenommen. Dabei stand auch ein Austausch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Programm.

Thema dieser Konferenz ist insgesamt die Beratung der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Fiskalvertrags von 2012. Dabei wurde eine ganze Reihe von Themen angesprochen, wie beispielsweise das sogenannte Europäische Semester, die Zukunft des Euro und auch die künftige Entwicklung des EU-Haushalts (den Mehrjährigen Finanzrahmen, auch MFR genannt), der demnächst für die kommenden Jahre beschlossen wird.

Letzteres Thema wurde auch in der Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments angesprochen. Derzeit gibt es kontroverse Debatten über die künftige Höhe des MFR, die sich nach dem voraussichtlichen Ausscheiden der Briten aus der EU neu orientieren müsste. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments fordert allerdings eine erhebliche Aufstockung der Mittel.

Es ist klar, dass die Europäische Union gerade in diesen Zeiten nicht geschwächt werden sollte. Allerdings muss eine klare Priorisierung der Ausgaben erfolgen, denn in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und in den EU-Strukturhilfen gibt es noch große Schwächen und Zweifel über die Effektivität der Ausgaben. Angesichts hoher Steuerbelastungen, auch hier in Deutschland, sollten einige EU-Ausgaben genau unter die Lupe genommen werden, bevor mehr Beitragszahlungen eingefordert werden. Um die EU zukunftsfest zu machen, sollten verstärkt Mittel den Prioritäten Forschung, Digitalisierung, Verteidigung sowie Migration und Grenzsicherung zufließen.

Daher sollte im Zentrum der Debatte nicht das Volumen, sondern die Struktur des EU-Haushalts sein. Eine schnelle Einigung über den MFR wäre wünschenswert, damit EU-Programme nahtlos weitergeführt werden können und kein Chaos bei den Zuwendungsempfängern entsteht. Jedoch sollten die Verhandlungen über den Haushalt auch die Gelegenheit sein, den EU-Haushalt moderner und effizienter auszugestalten.

Es ist immer spannend, mein Thema Haushaltspolitik aus der europäischen Sicht zu betrachten. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern zu Themen von Euro, über mehrjährigen Finanzrahmen bis Bankenunion war vor allem vor dem Hintergrund des Brexit äußerst bereichernd.