Ulla Ihnen

Niedersachsen und der Bundeshaushalt 2021

Dem Bund werden im kommenden Jahr 498 Milliarden Euro für Ausgaben, davon fast 180 Milliarden kreditfinanziert, zur Verfügung stehen. So hat es der Deutsche Bundestag vergangene Woche mehrheitlich beschlossen.

 

Neben dieser enormen Summe lohnt sich aber der Blick auf die „kleinen“ Beschlüsse, die auf den über 3.200 Seiten des Haushaltes schnell übersehen werden. In vielen Bereichen hat es Beschlüsse für Förderungen gegeben, die für Projekte und Einrichtungen in Niedersachsen mit dem Bundeshaushalt 2021 wirksam werden.      

Kunst und Kultur

Um die angeschlagene Kulturbranche zu unterstützen, werden in Niedersachsen gleich mehrere Einrichtungen und Denkmäler mit Fördergeldern bedacht, teils für Investitionen in Infrastruktur, teils aber auch als Zuschüsse für den laufenden Betrieb. Dazu gehören:

 - die Kunsthalle in Emden (15 Millionen Euro),

 - das Historische Museum Hannover (13,48 Millionen Euro),

 - das Kulturforum Göttingen (9,9 Millionen Euro, dieses wird nach dem kürzlich verstorbenen Thomas Oppermann benannt),

 - der Leuchtturm Neuwerk auf Helgoland (ca. 3,5 Millionen Euro),

 - das Museumsdorf Cloppenburg (3 Millionen Euro),

- das Kapitän-Meyer-Museumsschiff in Wilhelmshaven (2,03 Millionen Euro),

- der Museumshafen Carolinensiel in Wittmund (2 Millionen Euro),

- die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten/Bergen Belsen (1,54 Millionen Euro),

- das Feuerschiff Borkumriff (1 Million Euro),

- das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg (905.000 Euro),

- die Bauwerkhalle in Oldenburg (630.000 Euro),

- das Urgeschichtliche Museum in Wildeshausen (500.000 Euro),

- das Museum Bückeburg (96.000 Euro)

               

Umwelt & Klima

Bundesweit hat der Haushaltsausschuss 190 Millionen Euro für die Klimaanpassung und Begrünung urbaner Räume bewilligt. In Niedersachsen werden unter anderem gefördert:

- das Projekt „Klimaachse Steinhuder Meerbach“ in Nienburg/Weser (ca. 4,8 Millionen Euro)

- das Projekt „Grünes Quartier „Mühlenallee““ auf Norderney (3,6 Millionen Euro)

- die Stärkung der Klimaresilienz des Schlossparks in Jever (2,7 Millionen Euro)

- das Projekt „Roofwalks“ in der Innenstadt von Hannover (2,7 Millionen Euro).

 

Aus dem Umwelthaushalt werden erstmals Modellprojekte gefördert, um beispielhaft aufzuzeigen, wie die Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels zuverlässig gewährleistet werden kann. Auch die Steinatalsperre bei Bad Sachsa könnte hiervon profitieren.

Verkehr

Mit der Weddeler Schleife ist ein besonders wichtiges Schienenprojekt konkret veranschlagt. Aus dem Bundeshaushalt fließen 2020 und 2021 insgesamt 114 Millionen Euro, um die Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg durchgehend zweigleisig auszubauen.

Justiz

Der Haushaltsausschuss hat ebenso beschlossen, dass sich der Bund an der Errichtung eines Hochsicherheitstraktes am Oberlandesgericht Celle beteiligt. Der Bund wird hierfür bis 2024 25 Millionen Euro bereitstellen.

Innen

Aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums sollen 12 Millionen Euro fließen, um es der in Hannover ansässigen Rudolf-Pichlmayr-Stiftung zu ermöglichen, ihr Reha-Zentrum „Ederhof“ in den österreichischen Alpen zu erweitern.

Verteidigung

Die 2020 begonnene Finanzierung eines Neubaus und einer Erweiterung des Marinemuseums in Wilhelmshaven wird in 2021 fortgesetzt. Insgesamt werden Ausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro veranschlagt, um das Museum bei seiner Weiterentwicklung zu unterstützen.

Steuerliche Änderungen

Über das so genannte „Jahressteuergesetz“ soll ab 2021 erstmals seit sieben Jahren die Ehrenamtspauschale angehoben werden. Geplant ist eine Steigerung von 720 Euro auf 840 Euro. Auch die Übungsleiterpauschale soll von 2.400 Euro auf 3.000 Euro steigen. Der Beschluss soll diese Woche durch den Bundestag gefasst werden.

  

             

Mit diesen, eigentlich schönen Nachrichten endet dieses außergewöhnliche Jahr 2020. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir sehr harte Monate hinter uns haben und uns wohl auch im neuen Jahr noch bevorstehen könnten. Allen Leserinnen und Lesern wünsche in diesem Jahr eine ganz besonders gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund!