Ulla Ihnen

Scheitern die Wirtschaftshilfen an Bürokratie?

Foto: Hans-Christian Plambeck 

Das Jahr 2021 bringt uns hoffentlich bald eine Besserung in der Corona-Krise und wir alle wünschen uns, unter anderem, den Beginn eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs. Doch noch beginnt das Jahr unter düsteren Vorzeichen: Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, dürfen u.a. Gastronomie, Hotels und viele Geschäfte des Einzelhandels nicht öffnen, Künstler nicht auftreten, Messen nicht stattfinden u.v.m.. So entstehen massive Einnahmeausfälle, die unverschuldet sind. Liquiditätsreserven, sofern sie überhaupt vorhanden sind, müssen aufgebraucht werden.

 

Hilfen kommen nicht an

Die von der Bundesregierung dafür versprochenen Hilfen kommen unterdessen bei den Betroffenen nicht an. Das Chaos bei den Corona-Hilfen führt zu großer Verunsicherung und zu Verzweiflung. Seit dem Sommer hat die Bundesregierung mehrere Hilfspakete aufgelegt, die unterschiedlich und unabhängig voneinander funktionieren und die jeweils unterschiedlich beantragt werden müssen.

Im Juli 2020 wurde im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts mit der Überbrückungshilfe II eine Fixkostenhilfe geschaffen. Diese lief Ende 2020 aus, kann aber noch rückwirkend beantragt werden.

Mit dem jetzigen Shutdown wurden die November- und Dezemberhilfen auf den Weg gebracht (auch „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ genannt). Diese sehen direkte Zuschüsse bemessen am Vorjahresumsatz vor. Trotz ihres Namens konnten diese Hilfen aber nicht zügig ausgezahlt werden. Von den 15 Milliarden Euro, die für die November- und Dezemberhilfen veranschlagt sind, waren Anfang Januar gerade einmal 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Grund dafür war auch, dass die IT-Plattform, die die Bundesregierung eingerichtet hat und über die die Hilfen beantragt werden sollten, erst programmiert werden muss. Die Folge ist, dass erste Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen erst Mitte Januar fließen sollen.

Neu mit dem für 2021 beschlossenen Haushalt ist die Überbrückungshilfe III. Auch diese sieht Zuschüsse zu den Fixkosten vor und sollte Anfang des Jahres starten. Doch effektiv wird man diese Hilfe erst beantragen können, wenn die laufenden Programmierarbeiten an der Website, auf der die Hilfen beantragt werden sollen sowie laufende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sind. All das zeigt wieder schmerzlich auf, wie sehr wir mit der Digitalisierung in Deutschland hinterher hinken.

Geänderte Bedingungen verursachen Chaos

Viele Ankündigungen bezüglich der Ausgestaltung der Hilfen mussten mittlerweile von der Bundesregierung klammheimlich zurückgezogen werden.

Da die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz bei der Ankündigung der Überbrückungshilfe II die Bestimmungen des EU-Beihilferechts nicht ausreichend bedacht hatten, gab es nachträglich noch Änderungen an den Auszahlungsbestimmungen. Das berichten Steuerberater in ganz Deutschland.

Besonders hart könnte es Unternehmen treffen, die aufgrund dieser Änderungen keinen Anspruch mehr auf die Hilfe haben, diese aber schon beantragt und erhalten hatten. Auf diese Unternehmen kommen potenziell enorme Rückzahlungen zu. Dazu bleiben sie noch auf den Kosten der Beantragung sitzen, die für die Beauftragung eines Steuerberaters anfielen.

Für die November- und Dezemberhilfen hat dies auch Auswirkungen. Denn nach einer Übersicht der Bundesregierung zu den Beihilferegelungen gelten die neuen Vorgaben der Fixkostenhilfe auch für die Summen aus der November- und Dezemberhilfe, sofern diese mehr als eine Million Euro beträgt. Auch dann würde maximal der angefallene Verlust ersetzt werden, ein höherer Umsatzausfall aber nicht. Die Hilfen könnten also deutlich geringer ausfallen als zunächst angenommen.

Es zeigt sich, dass die schnelle Umsetzung der Wirtschaftshilfen verhindert wurde, weil die Bundesregierung das EU-Beihilferecht ausgeblendet hatte. Doch die Bundesregierung hätte dies einkalkulieren müssen. So ist man sehenden Auges in ein Fiasko geraten. Diese Politik der Wirtschaftshilfen ist schlichtweg zu unsicher und zu langsam. Sie setzt das Überleben vieler Unternehmen und hunderttausender Arbeitsplätze aufs Spiel.  

Es scheitert an der Abwicklung, nicht am Geld

Das Fatale an all den geschilderten Problemen ist, dass die Wirtschaftshilfe nicht am verfügbaren Geld scheitert, sondern an der verwaltungstechnischen Abwicklung. Es kann und darf nicht sein, dass den Preis für das Unvermögen der Bundesregierung die unverschuldet in Not geratenen Unternehmen zahlen. Wenn es jetzt nicht rasant vorangeht mit den Hilfen, droht im Frühjahr eine riesige Insolvenzwelle. Es ist für die betroffenen Unternehmen Fünf nach Zwölf. Steuerberater sprechen von völligem Chaos, Verzweiflung und Wut bei den Unternehmen steigen rapide. Die Bundesregierung verspielt so nicht nur Vertrauen, sondern auch Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen.

Als Freie Demokraten haben wir schon seit dem Sommer einen anderen Weg aufgezeigt: Die Finanzämter sollten den Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung stellen, indem Verluste aus dem Jahr 2020 mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden. So würde eine Steuerrückerstattung entstehen, eine „negative Gewinnsteuer“. Diese muss nicht erst kompliziert beantragt werden, es gäbe keine langwierige Bearbeitungszeit und sie hätte den Unternehmen sofort geholfen. Wir Liberalen werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Wirtschaftshilfen so fließen, dass das Geld schnell ankommt. An Bürokratie und veralteten Verwaltungsstrukturen darf doch die Bewältigung all der Folgen der Corona-Pandemie nicht scheitern!