Ulla Ihnen

Warum die Schuldenbremse so wichtig ist

© studio kohlmeier

Die Schuldenbremse wurde 2011 im Grundgesetz eingeführt, um künftige Generationen vor einer zu hohen Schuldenlast zu bewahren und Politiker von ausufernden Staatsausgaben abzuhalten. Doch selbst in der Union gibt es erste Zeichen für ein Abrücken von dieser Politik, die die Interessen kommender Generationen achtet.

 

Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 verankert. Zu Jahresbeginn 2011 trat sie in Kraft. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf war zu dieser Zeit akut. Aufgrund der damaligen Finanzkrise hatte sich der Bund in bis dahin nicht gekanntem Maße neu verschuldet. Die Zinslast der Verschuldung des Bundes nahm den öffentlichen Finanzen des Bundes jeden Gestaltungsspielraum. Im Jahr 2010 schlug der Schuldendienst noch mit 39 (!) Milliarden Euro zu Buche, was damals über 12% der Gesamtausgaben entsprach. Kurzum: Wäre es mit der Neuverschuldung so weitergegangen, hätten kommende Generationen enorme Probleme gehabt, diese Schuldenlast zu tragen und selbst kaum finanziellen Handlungsspielraum gehabt.

Deshalb war es vordringlich, das Vertrauen von Wirtschaft, Märkten und aller Bürger in die Schuldentragfähigkeit der Bundesrepublik sicher zu stellen. Dazu wurde als fiskalpolitische Maßnahme die Einführung der Schuldenbremse auf Ebene des Bundes, aber auch auf Ebene der Länder, vereinbart. Ziel der Schuldenbremse ist es, die finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben langfristig zu sichern, und so zu verhindern, dass ausufernde Staatsausgaben in der Gegenwart auf dem Rücken und zu Lasten kommender Generationen getätigt werden.

Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse werden Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits gemacht. Das Anwachsen der Staatsverschuldung wird so verhindert. Im engen Rahmen bestehen jedoch Ausnahmen, wenn die Konjunktur von der Normallage abweicht. Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sichert zudem die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung, wenn der Bundestag die Notlage feststellt und die Schuldenbremse vorübergehend aussetzt.

Die aktuelle Corona-Krise hat aufgrund der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, der Steuerausfälle und zur Überbrückung der wirtschaftlichen Schäden eine nie da gewesene Rekordneuverschuldung notwendig gemacht. Insgesamt 217 Milliarden Euro an Neuverschuldung hat der Bundestag für das Jahr 2020 bewilligt. Und auch für den Haushalt 2021 wurden weitere 180 Milliarden Euro an Neuverschuldung bewilligt. Dafür wurden die von der Schuldenbremse vorgegebenen Regelungen durch Beschluss des Bundestages jeweils ausgesetzt. Dies war notwendig, weil die Grenzen der Schuldenbremse, die zwar einen gewissen Verschuldungsspielraum erlaubt, mit den bewilligten Summen zur Aufnahme neuer Schulden bei weitem überschritten wurden.

Generationengerechtigkeit ist der Hauptgrund, weshalb die Schuldenbremse eingeführt wurde. An der Wichtigkeit dieses Prinzips ändert sich auch in der Corona-Krise nichts.

In der Sozialdemokratie stören sich viele schon seit langem an der Schuldenbremse. Manche wollen sie aussetzen oder gleich abschaffen, obwohl die SPD die Grundgesetzänderung 2009 mit beschlossen hatte. Im März wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz die so genannten Eckwerte für den Haushalt 2022 vorlegen. Aus den Medien ist zu entnehmen, dass er die Schuldenbremse auch 2022 nicht einhalten will oder nicht kann. Unterstützung bekam er von unerwarteter Seite. Helge Braun, Kanzleramtschef und CDU-Politiker, brachte einen Vorschlag zur dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel. Eilig wurde erklärt, dies sei weder ein Vorschlag der Bundesregierung noch der CDU. Aber man muss sich schon fragen, ob nicht Teile der Union insgeheim auf den Zug der Gegner der Schuldenbremse aufspringen möchten.

Die Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass diese staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen im Wege stünde. Dabei erwähnen diese Kritiker jedoch nie den oben genannten Verschuldungsspielraum, den die Schuldenbremse zulässt. Im Jahr 2020 lag dieser bei fast 100 Milliarden Euro. Das zeigt, wie flexibel die Schuldenbremse in Wahrheit in Krisenzeiten ist. Und es zeigt auch, dass sie nicht mit einer "schwarzen Null", also einem ausgeglichenem Haushalt, der dem Verfassungsgebot folgend, jede Neuverschuldung vermeidet, verwechselt werden darf. Gleichzeitig ist sie Garantie dafür, dass in guten Zeiten eine nachhaltige Ausgabenpolitik verfolgt wird und so der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen wird.

Sollten die Zinsen, die der Bund derzeit auf seine aufgenommenen Kredite zahlt, wieder steigen, wird die Schuldenlast für jede Bundesregierung schnell zum Mühlstein. Die Zinsen sind derzeit noch sehr niedrig. Doch je mehr Schulden wir aufgenommen haben, desto größer ist die Gefahr für unsere Enkel und Kinder, dass die Schuldenlast überhand nimmt und die Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen wie z.B. Bildung, Soziales oder Investitionen künftiger Generationen massiv einschränkt. Die Existenz der Schuldenbremse ist daher eine essentielle Frage der Generationengerechtigkeit. Trotz der enormen Belastungen durch die jetzige Krise müssen wir eben auch an die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel denken.

 

Daher wollen wir Liberale im Sinne der Generationengerechtigkeit in die kommende Bundestagswahl mit einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse ziehen!