Ulla Ihnen

Warum wir ein Digitalministerium brauchen

Foto: Hans-Christian Plambeck

Nach der Bundestagswahl wird es in den Koalitionsverhandlungen auch wieder Diskussionen über den Zuschnitt der Ministerien geben. Anfang 2018 einigten sich CDU und SPD auf den derzeitigen Zuschnitt der Ministerien, die eben auch die Schwerpunkte der neuen Regierung widerspiegelten. Das drängende Zukunftsthema „Digitalisierung“ wurde damals nicht in einem Ministerium gebündelt, sondern nur mit dem Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt abgespeist. Heute muss man konstatieren, dass dieses halbherzige Vorgehen gründlich schiefgegangen ist. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie schonungslos offenbart.

Weder der Breitbandausbau, noch der 5G-Ausbau, noch die bessere und kohärente IT-Ausstattung unserer öffentlichen Verwaltung waren wesentliche Schwerpunkte der letzten Bundesregierung. Man erkennt gut, welchen Stellenwert die Digitalisierung für die Bundesregierung hatte, wenn man sich bewusst macht, dass Dorothee Bär in ihrer Funktion weder Budgetverantwortung noch echte Entscheidungskompetenzen hatte. Ihr Job war es vielmehr, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem positiven Licht darzustellen.

Die vergangenen Jahre zeigen jedoch eindrücklich, dass es nicht viel zu beschönigen gibt. Die verschiedenen beteiligten Ministerien, darunter das Verkehrs-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium, stimmen sich höchstens lose ab. Gefühlt jedes Ressort hat bereits eine eigene Digitalstrategie vorgelegt oder setzt Digitalprojekte um. Eine Politik aus einem Guss sucht man vergebens.

Das Megathema Digitalisierung muss endlich die Bedeutung bekommen, die ihm viel zu lange verwehrt worden ist. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Mit dem Grad der Digitalisierung wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, wie international konkurrenzfähig unsere Wirtschaft und wie handlungsfähig unser Staat sein werden. Wir brauchen ein Digitalministerium, um hier schnell an die Weltspitze zu kommen und eine kluge, koordinierte Digitalpolitik umsetzen zu können. Die derzeitigen wenigen Fortschritte sind bei Weitem nicht ausreichend. Viele Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen und fließen nicht ab. Dies gilt zum Beispiel auch für den Digitalpakt Schule, der insgesamt ebenfalls sehr schleppend angelaufen ist.

Von einem neuen Digitalministerium versprechen wir uns als Effekt, Bürokratie abzubauen und zu vereinfachen. Komplizierte Planungs- und Abstimmungsverfahren zwischen verschiedenen Ministerien würden der Vergangenheit angehören.

Doch ein Ministerium kann man nicht einfach so aus dem Boden stampfen. Wir haben als Freie Demokraten daher bereits im Dezember die Bundesregierung aufgefordert, einen Aufbaustab einzurichten, damit ein neues Ministerium nach der Wahl möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann. Dieser Antrag ist von Union und SPD leider abgelehnt worden. Dabei bräuchte es bereits jetzt ein Konzept, wie und in welchem Umfang zum Beispiel Personal aus den übrigen Ministerien abgezogen werden könnte, um ein neues Ressort mit drei Säulen aufzubauen: Die Umsetzung digitalpolitischer Kernvorhaben, wie etwa die bessere Ausstattung der öffentlichen Behörden, die Zusammenführung der bisherigen Einzelmaßnahmen in eine gemeinsame Digitalstrategie der Bundesregierung und ein im Ministerium angesiedelter Think-Tank, um schnell auf neue digitale Trends reagieren zu können und auf der Höhe der Zeit zu sein.

Das Jahr 2021 ist das Jahr, in dem der Deutsche Bundestag endlich seine Faxgeräte einmotten wird. Es sollte auch das Jahr sein, in dem Deutschland sein erstes Bundesministerium für Digitalisierung bekommt. Dass es in den Ländern geht, hat Lydia Hüskens vor Kurzem in Sachsen-Anhalt bewiesen: Vorbehaltlich der Zustimmung aller Parteien zum Koalitionsvertrag wird sie das neue Infrastrukturministerium leiten, das auch die Verantwortung für die Digitalisierung hat.