Ulla Ihnen

Wie machen wir unser Rentensystem zukunftsfest?

© studio kohlmeier

„Die Rente ist sicher!“ – 35 Jahre ist es her, dass der damalige Sozialminister Norbert Blüm über eine Plakatkampagne diesen Slogan verkünden ließ. Selbst heute ist jüngeren Menschen dieser Satz im Gedächtnis verankert. Jedoch hat die Aussage nur noch eingeschränkt Gültigkeit. Denn der demographische Wandel schlägt mittlerweile voll auf die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems durch. Die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre gehen nun schrittweise in den Ruhestand.

Die Folgen sind bekannt: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenbezieher aufkommen. Kamen 1962 im Verhältnis noch 60 Beitragszahler auf 10 Rentenbezieher, waren es 2019 nur noch 21 Beitragszahler auf 10 Rentenbezieher. Das System hält dem demographischen Wandel nur stand, weil aus dem Bundeshaushalt ein Ausgleich zur Stabilisierung der Renten geleistet wird. Mit großem Abstand stellt das den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt dar: Über 100 Milliarden Euro mussten dafür zuletzt jährlich aufgewendet werden, doppelt so viel, wie Deutschland für Verteidigung ausgibt. So ist nach und nach eine zweite Säule der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden.

Die Große Koalition hat sich in dieser Wahlperiode davor gedrückt, die dringend notwendigen Reformen der Rentenversicherung umzusetzen. Olaf Scholz und Hubertus Heil als die zuständigen Minister haben entschieden, das Problem für die Dauer ihrer Amtszeit auszusitzen. Eine Reform ist daher zwingend nötig.  

Daher braucht es neue Konzepte, um das Rentenniveau künftig zu stabilisieren, ohne dass dabei die öffentlichen Finanzen überstrapaziert werden. Als Freie Demokraten haben wir daher gemeinsam mit Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum ein Konzept für eine gesetzliche Aktienrente erarbeitet. Dabei geht es darum, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine dritte Säule zu stellen. Zwei Prozentpunkte der derzeitigen 18,6% des Bruttolohns eines Arbeitnehmers, die derzeit in die gesetzliche Rentenversicherung gehen, würden künftig in eine neue, aktienbasierte Säule fließen. So soll sichergestellt werden, dass künftige Rentnerinnen und Rentner mit ihren späteren Bezügen von dem langfristig positiven Trend an den Aktienmärkten profitieren. Es geht also nicht um die Abschaffung der existierenden gesetzlichen Rentenversicherung, sondern um deren Stärkung und Ergänzung.

Ein ähnliches Modell gibt es in Schweden schon seit 20 Jahren. Die Geschichte ist ein Erfolgsmodell. Dort existiert der in staatlichem Auftrag, von unabhängiger Stelle verwaltete Fonds „AP7“, in den ein Teil der Rentenbeiträge fließt. Die Rechnung in Schweden ist aufgegangen. Durch breite Streuung und die weltweite, langfristige Anlage der Mittel ist es gelungen, eine sehr gute Bilanz des Fonds bei gleichzeitig sehr geringen Verwaltungskosten zu erreichen. Es ist daher naheliegend, zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Dazu kommt, dass Deutschland mit dem sehr gut gemanagten KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) bereits einen Staatsfonds und somit Erfahrung in diesem Bereich hat.

Für den einzelnen Beitragszahler würde sich erst einmal nichts ändern. Die Rentenbeiträge blieben gleich hoch, würden aber auf zwei Säulen verteilt: die reguläre Umlagefinanzierung und das neue aktienbasierte System. Wer der Idee eines staatlichen Fonds kritisch gegenüber steht, soll nach dem Konzept auch die Möglichkeit bekommen, seinen „Aktienrentenbeitrag“ durch private Vermögensverwalter verwalten zu lassen. So sollen Konkurrenz und gesunder Wettbewerb zwischen den Anbietern ermöglicht werden.

Mit der gesetzlichen Aktienrente haben wir Freie Demokraten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die gesetzliche Rente auf eine zusätzliche Säule gestellt und so stabilisiert werden kann. Die kommende Wahlperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor das System zu implodieren droht. Das Aussitzen der Probleme, wie es Union und SPD in den letzten Jahren betrieben haben, wäre fatal. Geben wir den Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder zurück!“