Ulla Ihnen

Wie teuer wird der Lockdown noch?

Die Erwartungen einer schnellen wirtschaftlichen Erholung nach dem ersten Lockdown sind mehr als enttäuscht worden. Für den Staat bedeutet das: Es wird teurer als gedacht. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich schon jetzt als nicht belastbar heraus.

 

Ursprünglich war vorgesehen, dass er im März - wie jedes Frühjahr - nur den so genannten Eckwertebeschluss vorstellt. Darin macht ein Bundesfinanzminister deutlich, welche Ausgabeprioritäten er für die kommenden Jahre setzt. Seit einer Woche wissen wir, dass zusätzlich ein Nachtragshaushalt für 2021 erforderlich sein wird. Trotz der Neuverschuldung für 2021 von fast 180 Milliarden Euro ist bereits jetzt absehbar, dass die Große Koalition noch mehr Geld ausgeben will.

 

Der Eckwertebeschluss legt jährlich im Frühjahr die wichtigsten Kennzahlen für den Haushalt des Folgejahres fest. Das bedeutet, dass er die wichtigsten Ausgabeposten und Mehrausgaben der kommenden Jahre darstellt. Dazu gehört auch die sogenannte Finanzplanung, die bis ins Jahr 2025 reichen wird und die die politischen Prioritäten bis dahin widerspiegelt.

 

Die Basis für den Eckwertebeschluss ist die Steuerschätzung. Anhand dieser Schätzung, die ein Expertengremium zweimal jährlich vornimmt, kann der Bundesfinanzminister abschätzen, mit wie vielen Steuereinnahmen er planen kann.

 

In diesem Jahr jedoch steckt er in einem Dilemma. Derzeit existiert kaum finanzieller Spielraum, denn die Steuereinnahmen dürften massiv eingebrochen sein. Gleichzeitig ist die Liste der Ausgabenwünsche lang.

 

Die Ankündigung, dass ein Nachtragshaushalt in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll, zeigt, dass Bundesminister Scholz dem Druck seiner Kabinettskollegen nach weiteren Ausgaben, die ganz bestimmt nicht alle pandemiebedingt sein dürften, nachzugeben gedenkt. Das Nein-Sagen scheint ihm eher fremd. Wir Liberalen werden aufpassen und auch anprangern, falls der Bundesfinanzminister im Wahljahr in alle Richtungen finanzielle Geschenke machen will.

 

Eckwertebeschluss und Nachtragshaushalt werden erahnen lassen, welche Zeichen Olaf Scholz im Wahlkampf setzen will. Denn schon seit längerem agiert er nicht mehr nur als Bundesfinanzminister, sondern zunehmend auch als SPD-Kanzlerkandidat.

 

Ob ihm die weitere Verschuldung für 2021 kurzfristig politisch nützt, ist eine Frage. Die andere, viel wichtigere, Frage aber lautet, wie teuer der Lockdown damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch wird. Im Raum steht für 2021, laut Medienberichten, eine zusätzliche Verschuldung von 50 Milliarden Euro. Und für 2021 sind bereits neue Schulden von 180 Milliarden Euro bewilligt. Damit würde die bisherige Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 217,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 bereits überflügelt.

 

Wegen dieser enormen Verschuldungen wurde für 2020 und 2021 bereits die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die eigentlich nachfolgende Generationen davor schützen soll, zu viel Schulden übernehmen zu müssen, ausgesetzt. Doch schon jetzt liebäugelt der Finanzminister immer häufiger damit - sicher auch durch innerparteilichen Druck - die Schuldenbremse auch für 2022 auszusetzen. Vor wenigen Wochen hatte der Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Gastbeitrag grundsätzlich Zustimmung signalisiert, auch wenn er bei seinen Parteikollegen von der CDU mit diesem Vorstoß noch mehrheitlich auf Ablehnung stieß. Doch die Indizien deuten darauf hin, dass die Schuldenbremse auch weiter ausgesetzt werden könnte, wenn es nach dem Willen der Koalition ginge.

 

Gleichzeitig ist nach wie vor kein Wille erkennbar, Subventionen kritisch zu hinterfragen oder Ausgaben angesichts dieser prekären Haushaltslage zu priorisieren. Bereits jetzt zieht die Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise milliardenschwere Zins- und Tilgungslasten für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahrzehnten nach sich. Olaf Scholz wird dann sicherlich nicht mehr Bundesfinanzminister sein.

 

In die Geschichte der Bundesrepublik wird Olaf Scholz aber eingehen als Finanzminister der Rekordverschuldung. Ob künftige Generationen sein Handeln als nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik bewerten werden, bleibt abzuwarten.