Ulla Ihnen

Fazit zum Bundeshaushalt 2018

Eine Bilanz der diesjährigen Haushaltsberatungen

Mit zusätzlich 165 Milliarden Euro darf die Bundesregierung im Laufe der kommenden Legislaturperiode planen. So viel Geld stand einer deutschen Regierung zuvor nie zur Verfügung. Damit hätte sich die ideale Gelegenheit ergeben, um Schulden zu tilgen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und kluge Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur – in die Zukunft unseres Landes - vorzunehmen. Diese Chancen werden jedoch von der großen Koalition nicht ergriffen.

Der Haushalt 2018 ist ein reines „Weiter-So“ und die einmalig positive Haushaltslage wird viel eher dazu verwendet, zu konsumieren statt zu investieren. Beispielsweise wird mit dem Baukindergeld eine alte Subvention wiederbelebt, die schon alleine deswegen ungerecht ist, weil nur wenige davon profitieren können, aber alle Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden. Wir fordern schon seit langem als Gegenmodell zur teuren Subvention einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von bis zu 500.000 € für natürliche Personen, wovon gerade junge Familien profitieren würden.  

Das Entlastungspotential ist da

Gemäß unserem Motto aus dem Wahlkampf „schauen wir nicht länger zu“, haben wir Freie Demokraten insgesamt 353 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des Haushaltes eingebracht. Dabei haben wir zwei Schwerpunkte gelegt: Bürokratieabbau und - angesichts des schon zur Hälfte vergangenen Jahres - sinnvolle Einsparungen auf der einen Seite sowie kluge Investitionen auf der anderen Seite. Und es zeigt sich: Durch die Summe unserer Anträge ergibt sich ein Einsparvolumen von 12,3 Mrd. €, mit dem bereits jetzt die Grundlage für die sofortige Abschaffung des Soli gelegt werden könnte.

Auch ich habe für die von mir mit betreuten Budgets zum Umweltministerium und zum Landwirtschaftsministerium einige Dutzend Anträge eingebracht. Weiterhin habe ich für meine Fraktion den Etat des Energie- und Klimafonds betreut, der allerdings an einem katastrophalen Mittelabfluss und mangelnder Transparenz krankt. Hier haben wir einen radikalen Umbau und eine bessere Transparenz der Gelder gefordert und werden auch weiter darauf hinwirken, dass Schattenhaushalte in dieser Form keine Chance mehr haben.

Digitalisierung als roter Faden

Eines meiner zentralen Themen in den Beratungen war das Thema Digitalisierung. Studien zeigen uns deutlich, wie sehr etwa Umwelttechnologie von konsequenter Anwendung moderner Technologie profitieren könnte. Dies würde sich konkret in einem wesentlich geringeren Treibhausgasausstoß widerspiegeln. Auch Landwirte könnten von digitaler Technologie wesentlich profitieren, weshalb wir einen gegenfinanzierten Antrag für mehr Mittel zur Digitalisierung in der Landwirtschaft eingebracht haben.

Die positiven Rückmeldungen bestärken mich darin, an diesem Thema dranzubleiben. Viel Zeit zur Entspannung bleibt nicht: Bereits Mitte September geht der Haushalt für das Jahr 2019 in die erste Beratung im Bundestag – und schon am 1. August wird die erste Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen.