Ulla Ihnen

CO2-Steuer - Das richtige Instrument für effizienten Klimaschutz?

Schon seit Monaten ist der Bereich der Klimapolitik auf der politischen Tagesordnung. Nicht erst seit den Schülerprotesten von „Fridays for Future“ wird auf Seiten der Bundesregierung über eine Steuer auf CO2 nachgedacht. Kürzlich hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze gleich drei Gutachten über mögliche Konzepte zur Einführung einer solchen Steuer vorgestellt. Die Bundesregierung wird im Herbst weiter über diese Konzepte beraten.

Dass man derzeit innerhalb der Großen Koalition nicht imstande ist, abgestimmte Konzepte zur Klimapolitik vorzulegen, wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass bei der Vorstellung des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2020 der wesentliche Teil zum Thema Klima und Energie schlichtweg fehlte. Dieser soll erst im September nachgereicht werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass im Kampf gegen den Klimawandel auch weiterhin auf ineffiziente Maßnahmen gesetzt werden könnte. Zu diesen gehört auch eine mögliche CO2-Steuer, wie sie von Bundesministerin Schulze präferiert wird.

Dabei klingt es zunächst schlüssig, das Emittieren von CO2 einfach teurer zu machen und einen Preis auf Treibhausgase festzusetzen. Doch man muss sich verdeutlichen, dass eine solche Steuer kein Selbstzweck sein kann. Es muss nur darum gehen, die Treibhausgasemissionen spürbar zu reduzieren. Und dafür gibt es ein wesentlich eleganteres Mittel: Den europäischen CO2-Zertifikatehandel.

Denn anders als bei der CO2-Steuer, bei der ein staatlicher Aufschlag auf das Emittieren der Treibhausgase festgesetzt wird, bestimmt sich der CO2-Preis beim Emissionshandel über Marktmechanismen. Unternehmen, die nur geringe Vermeidungskosten haben, werden am ehesten ohne Zertifikate auskommen. So wird CO2 dort eingespart, wo es marktwirtschaftlich am günstigsten ist. Der Beitrag fürs Klima ist derselbe, denn es ist unwesentlich, an welcher Stelle eingespart wird. Dadurch, dass die erlaubte Menge stetig reduziert wird, indem Zertifikate vom Markt genommen werden, ist das Absinken der Emissionen gesichert.

Bei der CO2-Steuer ist genau das aber nicht der Fall: Alle zahlen denselben Preis auf CO2 – wie hoch die Reduktion der Emissionen am Ende jedoch ausfällt, ist alles andere als sicher. Das zeigen auch die Gutachten, die von Svenja Schulze vorgestellt wurden. So erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin im Verkehrsbereich bei einem Preis von 80€ pro Tonne CO2 Einsparungen zwischen 3 und 25 Mio. t CO2 jährlich. So lässt sich jedoch keine Sicherheit über die Effektivität der Maßnahmen herstellen. Eine verlässliche Klimapolitik lässt sich mit einer CO2-Steuer nicht erreichen. Das kann nur der Zertifikatehandel.

Daher wollen wir Freie Demokraten uns dafür einsetzen, die Bereiche Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionshandel mit aufzunehmen. Diese Haltung wird nicht nur vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten gestützt, sondern auch durch den wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate wollen wir einerseits für Forschung und Entwicklung für Innovationen im Klimabereich verwenden, aber andererseits auch für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Stromsteuer. Unser erklärtes Ziel muss es sein, für jeden Euro ein Maximum an Klimaschutz zu erhalten. Wir wollen auch im kommenden Haushaltsverfahren die Bundesregierung dazu bewegen, in diese Richtung weiterzudenken.