Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Haushaltsausschuss fordert strengere Kontrolle von Steuergeldern beim Projekt Asse II

Nach der desaströsen Kritik des Bundesrechnungshofes zum Management des Projekts Asse II durch das Bundesumweltministerium hat der Haushaltsausschuss nun mit den Stimmen der FDP entschieden, Konsequenzen zu ziehen.

Künftig wird das Bundesumweltministerium jährliche Gesamtkostenabschätzungen vorlegen müssen sowie durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein effektives Controlling veranlassen müssen, welches der Bundesrechnungshof streng überprüfen soll. Dabei soll dem Haushaltsausschuss einmal jährlich über Termine, Kosten und Aktivitäten berichtet werden.

Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber endlich die Zügel in die Hand nimmt. Die Menschen rund um die Asse in Niedersachsen haben es verdient, dass es mit der Rückholung endlich vorangeht.