Ulla Ihnen

Ihnen, MdB: Vorschläge des Umweltbundesamtes sind realitätsfremd

Nicht nur die weltfremden Vorschläge des Umweltbundesamtes, die völlig an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen, sind unhaltbar. Es ist nicht bloß die Forderung, die Preise für Diesel und Benzin weit über die 2-Euro-Marke zu bringen oder – noch schlimmer - ein Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen einzuführen.

Insbesondere der Zeitpunkt der Veröffentlichung wirft Fragen auf. Das Positionspapier stammt von Juni 2019, als das Klimapaket der Bundesregierung noch nicht beschlossen war. Jetzt heizt das Bundesumweltministerium mit der Freigabe der Veröffentlichung die Debatten innerhalb der Bundesregierung wieder an. Das zeigt, wie fragil die Einigung der Koalitionspartner und insbesondere die Beziehungen zwischen den Ministerien von Svenja Schulze und Andreas Scheuer sind.