Ulla Ihnen

Rückwärtsgewandte Finanzplanung der GroKo

Man könnte meinen, dass sich die Arbeit eines Mitglieds im Haushaltsausschuss auf die wenigen Wochen im Herbst konzentriert, in denen der Bundeshaushalt im Parlament beraten wird. Tatsächlich ist Haushaltspolitik eine ganzjährige Aufgabe. So haben wir beispielsweise in dieser Woche über Themen wie die Instandsetzung der Gorch Fock, Vorlagen zur Ausrüstung der Bundeswehr, die Wirtschaftsführung im Energie- und Klimafonds, die Gewährung von Exportkreditgarantien sowie über diverse EU-Vorlagen, von der Bundesregierung beantragte Verpflichtungsermächtigungen oder Gesetzentwürfe und Anträge, die haushaltsrechtliche Auswirkungen haben (wie z.B. die Absenkung der Stromsteuer) beraten. Die Arbeit im Haushaltsausschuss ist wirklich vielfältig und verantwortungsvoll. In jedem Haushaltsjahr aber beginnt die Beschäftigung mit den kommenden Haushaltsberatungen mit dem so genannten „Eckwertebeschluss“ der Bundesregierung. Am 20. März war es soweit: Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte erste Zahlen für die kommenden Bundeshaushalte vor und lieferte somit einen Eindruck, welche Prioritäten die Große Koalition in den nächsten Jahren setzen will. 

Doch genau dieser erste Eindruck fällt äußerst ernüchternd aus. Mit den aktuellen Prognosen zum sinkenden Wirtschaftswachstum zeigt sich, dass die Haushalts- und Finanzplanung von Olaf Scholz sowieso von Anfang an auf sehr wackligen Beinen steht. Zwar hat Olaf Scholz es gerade noch geschafft, noch einmal eine rote Null zu präsentieren. Der Bundesfinanzminister kommt in seiner Planung aber nur deshalb ohne neue Schulden aus, weil er – getreu dem Motto „nach mir die Sintflut“ - die milliardenschweren Rücklagen des Bundes, die in den wirtschaftlich guten Jahren für bestimmte Zwecke gebildet wurden, bis 2022 für die teuren Wahlgeschenke der SPD aufbraucht. 

Die Schwerpunkte sind aus unserer Sicht klar falsch gesetzt: In der Planung bis 2023 wird der Bund voraussichtlich etwa 18 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Doch dieses Geld hat der Bundesfinanzminister bereits verplant: Mehr als diese Summe soll allein an das Ressort von Bundessozialminister Heil für weitere und neue Sozialausgaben fließen. Das ist nur möglich, weil andere Ressorts, wie z.B. das Wirtschafts- und das Innenressort, tiefgreifende Kürzungen erleiden sollen. Und dabei ist das Geld für die von der SPD angekündigte Grundrente noch überhaupt nicht berücksichtigt. 

Dagegen wird für wegweisende Investitionen in die Zukunft unseres Landes von Olaf Scholz viel zu wenig vorgesehen: Investitionen in Verkehrsinfrastruktur oder in den Bildungsbereich werden kontinuierlich insgesamt reduziert. Am schlimmsten trifft es dabei den Einzelplan Bildung und Forschung. Kein anderes Ressort wird von der GroKo so stark gekürzt. Olaf Scholz hat vorgesehen, in jedem Jahr den Etat um eine halbe Milliarde gegenüber der bisherigen Finanzplanung zu kürzen. 

Und Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand unseres Landes erst möglich machen, kommen überhaupt nicht vor. Diese Finanzplanung des Ministers ist rückwärtsgewandt und völlig mutlos. Wir Freien Demokraten aber wollen einen Bundeshaushalt, der Optimismus und Mut in unsere Zukunft ausstrahlt.

Im Bundestag sind wir als liberale Haushaltspolitiker bereits dabei, uns auf die Haushaltsberatungen im Herbst vorzubereiten. Dabei wollen wir durch sinnvolle Einsparungen nachweisen, dass z.B. die vollständige Abschaffung des Soli zum 1.1.2020 möglich ist. Mit rund 20 Milliarden Euro würden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so jährlich entlastet werden. Dieser Punkt ist ein Teil unserer „Agenda für die Fleißigen“, mit der wir den Menschen individuelle Freiräume ermöglichen und ihnen Hürden für das eigene Vorankommen aus dem Weg räumen möchten. Es ist einfach an der Zeit, denjenigen, die unsere Staatseinnahmen in hohem Maße erbringen, endlich etwas zurück zu geben.