Ulla Ihnen

Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut

Der 18. Juni 2019 markierte einen Wendepunkt in der jahrelangen Diskussion um die PKW-Maut: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die vom Bundesverkehrsministerium erarbeitete und seit langem angekündigte PKW-Maut nicht europarechtskonform ist. Damit war die PKW-Maut wieder vom Tisch.

Für den Bundesverkehrsminister bedeutete allein dies schon eine wirklich sehr schwere Schlappe. In den letzten Wochen und Monaten kamen jedoch immer mehr Details ans Licht, die nun für Minister Andreas Scheuer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge haben werden. Denn schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hatte Minister Scheuer mit den künftigen Betreiberfirmen Verträge zur PKW-Maut geschlossen und diese Firmen mit der Durchführung beauftragt. Durch das Urteil des EuGH fällt nun nicht nur die Maut weg, und damit von Finanzminister Scholz fest einkalkulierte hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt. Nein, darüber hinaus haben die besagten Firmen nun natürlich erhebliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesregierung, weil ihnen per Vertrag zugesagte Aufträge und damit auch Gewinne entgehen.

Nun haben wir Freie Demokraten im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der Grünen genug Unterschriften gesammelt, um die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode zu beantragen.

Als Haushaltspolitikerin ist dieser Untersuchungsausschuss für mich von großer Relevanz, denn wie dargestellt, werden wohl hohe Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Der Untersuchungsausschuss wird jetzt klären, warum der Minister die Verträge vor dem Urteil abschloss, um diese dann nach dem Urteil auch sofort wieder zu kündigen.  Dieser Untersuchungsausschuss wird also auch die finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt im Blick haben. Es stellt sich nämlich nachdrücklich die Frage, welch zweifelhaftes Verhältnis der Bundesverkehrsminister zum Umgang mit Steuergeld pflegt.

Die Nutzung des schärfsten parlamentarischen Kontrollinstruments, der Untersuchungsausschuss, hat sich seit Wochen abgezeichnet.

Obwohl Bundesverkehrsminister Scheuer seit dem Urteil immer wieder volle Transparenz versprach, musste er in den letzten Wochen immer wieder und immer neue weitere Details einräumen. So berichtete am 8. Oktober die Süddeutsche Zeitung von fünf Gesprächen der Spitze des Ministeriums mit den zwei Betreiberfirmen nach dem Urteil. Diese Gespräche waren jedoch nicht in den Akten protokolliert, die Minister Scheuer dem Verkehrsausschuss übermittelt hatte. Von "vollständiger Transparenz" konnte insofern keine Rede sein. Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist bereits jetzt beschädigt. Es sind Vorfälle wie diese, die Zweifel an Minister Scheuers Aufklärungswillen und seiner zugesagten Transparenz säen. Daher ist es folgerichtig, dass sich die Opposition nun der Sache annimmt.

Auch durch den Bundesrechnungshof steht das Ministerium unter Druck. Er veröffentlichte Anfang Oktober einen Bericht, der der Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium gravierende Defizite attestiert. Auch dies wirft kein gutes Licht auf die Behörde, in der einiges im Argen zu liegen scheint. Wir Freie Demokraten wollen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Aufklärung der Missstände beitragen und durchsetzen, dass die erforderlichen Konsequenzen ergriffen werden.