Ulla Ihnen

„Operation Abendsonne“ bei der Bundesregierung

Foto: H.-C. Plambeck

Nach acht Jahren Großer Koalition von Union und SPD lässt sich am Ende dieser Legislaturperiode feststellen, dass eine generationengerechte Haushaltspolitik aufgegeben wurde und die Neuverschuldung weit über das durch Corona erforderliche Maß hinaus geradezu explodiert ist.

Großzügig genehmigte Beförderungen vor der Wahl – „Operation Abendsonne“?

Schon immer ist es vorgekommen, dass bei einem sich abzeichnenden Regierungswechsel die Minister „kurz vor Toresschluss“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf höher dotierte Posten beförderten. Diese Maßnahme ist in Berlin unter dem Namen „Operation Abendsonne“ bekannt. Aber noch keine dieser „Selbstbedienungsaktionen“ in früheren Regierungen war so umfangreich und so teuer wie das, was die jetzige Regierung plant.

Nachdem Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion die geplanten Beförderungen ans Licht gebracht hatten, rief dies die Medien und den Bund der Steuerzahler mit doch ebenfalls starker Kritik an diesem Vorgehen auf den Plan.

Denn die Ministerriege dieser Regierung schuf seit Jahresbeginn bereits 71 zusätzliche Beamtenstellen in der Besoldungsgruppe B, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10412 Euro) dotiert sind. In den beiden Jahren vorher waren es nur halb so viele. Und seit Januar dieses Jahres erhielten insgesamt 129 Beamte, die bisher mindestens mit A15 (ab 5670 Euro/Monat) besoldet wurden, eine höhere Position. Im Vorjahr gab es in dieser Gruppe lediglich 63 Beförderungen.

Die meisten der neuen Stellen verteilen sich wie folgt: CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat 11 neue B-Stellen bewilligt. CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek schafft ebenfalls 11 neue Stellen. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer gönnt seinen Mitarbeitern 5 neue B-Stellen. 10 neue B-Stellen genehmigt SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, und selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz schafft noch 7 neue Stellen. Aber besonders viele neue B-Stellen schafft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, nämlich 18 neue Stellen.

Vor 4 Jahren hatte Altmaier, damals Kanzleramtsminister, noch in einem Schreiben alle damaligen Kabinettskollegen aufgefordert, bei Beförderungen in diesem Bereich der B-Besoldung die notwendige und gebotene Zurückhaltung walten zu lassen. So ändern sich die Zeiten!

Unser Landesgruppenchef und Fraktionsvize Christian Dürr hat diese jetzige Praxis zu Recht scharf kritisiert. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass kurz vor der Wahl in großer Zahl Versorgungsposten bei der Union und der SPD geschaffen werden. Diese sogenannte „Operation Abendsonne“ zeigt auch, dass es nicht nur ein Problem mit der schieren Anzahl an neu geschaffenen Stellen gibt, sondern dass sich auch die Leitungsebenen der Ministerien massiv vergrößern. Dadurch gehen viele Synergieeffekte verloren.

Als Freie Demokraten werden wir in den kommenden Wochen auch weitere Nachfragen an die Bundesregierung richten, was die Beförderungspraxis in der Bundesregierung angeht. Wir werden weiter den Finger in diese Wunde legen. Es darf nicht sein, dass in diesen Zeiten, in denen so viele Selbständige vor dem Ruin stehen, im öffentlichen Dienst ohne Zurückhaltung neue Posten geschaffen werden.

Insgesamt kräftige Personalvermehrung unter Kanzlerin Merkel

Wer sich genau in den Bundeshaushalt einliest, wird feststellen, wie die Ministerien des Bundes Jahr für Jahr mehr Stellen beantragt und mehr Personal aufgebaut haben. Beeindruckend ist diese Zahl: Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahre 2005 ist die Mitarbeiterschaft von Beamten und Angestellten in den Ministerien von ca. 20.600 Stellen auf 25.200 Stellen angewachsen. Das entspricht einem Plus von 22,3%.

Dazu kommt dann noch die Stellenvermehrung in allen den Bundesministerien nachgeordneten Bundesbehörden und sonstigen Institutionen.

Die bemerkenswertesten Aufwüchse bei den Stellen haben von 2005 bis 2021 die Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (+87%), das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (+73%) sowie das Bundeskanzleramt (+60%) erfahren.

Die Zahlen werden dann weniger abstrakt, wenn man sich klar macht, dass das Personal auch einen Ort braucht, an dem es arbeiten kann. Allein der für das Bundeskanzleramt geplante Erweiterungsbau, der eben wegen der Personalvermehrung notwendig wird, soll in der Planung mindestens 600 Millionen Euro verschlingen.

Diese starke Personalvermehrung macht aus vielerlei Gründen besorgt. Alle Mitarbeiter beziehen irgendwann auch Ruhegehalt. Mit dieser Last werden künftige Generationen konfrontiert sein. Eine nachhaltige und generationengerechte Personal- und Finanzplanung ist in dieser Regierung nicht festzustellen. Aber auch die weitere Stärkung des gesamten Regierungsapparates durch dies viele Personal verschiebt möglicherweise innerhalb unserer Gewaltenteilung die Machtbalance zwischen der Exekutive und der Legislative. Wir Freien Demokraten werden verstärkt darauf achten, dass das Parlament, und damit eben auch die Rechte einer Opposition, nicht geschwächt werden.